Das Haus mit dem Hirschgeweih

Das Haus mit dem Hirschgeweih

Verscherbeltes Weltkulturerbe

Bericht von Karin Decker-That als Vertreterin der Erbengemeinschaft Bacon

 

Illustration · Verkauf des Hauses mit dem Hirschgeweih  
Unrechtmäßige Konfiskation durch den Staat Rumänien

An einem Apriltag des Jahres 1950 wurde unserer Großmutter Elisabeth Leicht-Bacon mitgeteilt, dass ihre beiden Häuser seit sechs Uhr morgens desselben Tages konfisziert worden sind. Es handelt sich um zwei Gebäude aus dem 16. Jahrhundert, zentral gelegen innerhalb der alten Festung von Schäßburg.

Infolge dieser Zwangsenteignung, die ohne jegliche Entschädigung erfolgt war, wurde unserer Familie mit einem Handstreich das Zentrum ihrer Identität und Geschichte entrissen. Der staatliche Gewaltakt markierte das Ende einer bürgerlichen Großfamilie, die sich als siebenbürgisch-sächsisch verstand, deren überlieferte Wurzeln jedoch sehr verzweigt sind. Unsere Vorfahren stammten aus England, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und aus Deutschland. Darunter waren Katholiken, Hugenotten, Juden und Protestanten. Sie wirkten als Ärzte, Pfarrer, Bäcker, Goldschmiede, Tagelöhner und Weber.

Ideologien aller Art, Nationalismus und Intolleranz gegenüber Andersdenkenden waren von jeher in unserer Familie verpönt. - Ohne uns also ein parteipolitisches oder weltanschauliches Verschulden anlasten zu können, sondern nur weil unsere Großmutter verhältnismäßig wohlhabend war, konfiszierte uns der rumänische Staat zu Beginn der kommunistischen Diktatur das gesamte Familieneigentum.

Von diesem Tage an waren wir Mieter in unserem eigenen Haus und meine Großmutter war darauf angewiesen, sich von ihrer Tochter, einer Alleinerziehenden von zwei Kindern, erhalten zu lassen.

Das „Haus mit dem Hirschgeweih“: Gestohlenes Weltkulturerbe widerrechtlicht an die deutsche Messerschmitt Stiftung verkauft

Mein Bericht behandelt zunächst die Machenschaften um das „Haus mit dem Hirschgeweih“, einem Patrizierhaus, dessen Chronik eng mit der Familiengeschichte seiner heute lebenden rechtmäßigen Erben, den Nachkommen Leicht-Bacon, verbunden ist. Es existiert ein urkundlicher Nachweis der familiären Verbindung bereits zum ersten bekannten Eigentümer des Hauses, dem Schäßburger Bürgermeister und Goldschmied Michael Deli, der auf einer Fresko-Inschrift aus dem Jahr 1693 auf der Fassade des Hauses als „Erneuer“ des Gebäudes (nach dem Stadtbrand von 1676) genannt wird.

„Haus mit dem Hirschgeweih“ · 1950 konfisziert · 2000 verkauft durch den Stadtrat von Schäßburg  

„Haus mit dem Hirschgeweih“: 1950 konfisziert. 2000 verkauft durch den Stadtrat von Schäßburg.

Für dieses Gebäude, als dessen letzte legitime Eigentümerin meine Großmutter Elisabeth Leicht-Bacon im Grundbuch eingetragen ist, hat die Stadt Schäßburg 1996 der Münchner Messerschmitt Stiftung die Erlaubnis erteilt, mit Renovierungsarbeiten zu beginnen.

Auf meine Anfrage, wie dergleichen ohne die Einwilligung der rechtmäßigen Erben überhaupt möglich sei, teilte man mir seitens der Stadtverwaltung Schäßburg mit, das Haus sei einstweilen bloß in die Obhut der Messerschmitt Stiftung gegeben worden, man werde es in ein deutsch-rumänisches Kulturzentrum umfunktionieren und dafür sei es irrelevant, wem es früher gehört habe. - Ich weise darauf hin, dass Rumänien zwei Jahre vorher die „Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte“ unterschrieben hatte, in welcher laut Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls der Schutz des Eigentums garantiert wird.

Bei der Schäßburger Stadtverwaltung gab man mir jedoch zu verstehen, dass ich mich in dieser Angelegenheit besser still verhalten solle, wenn ich nicht auch die Rückgabe meines Elternhauses gefährden wolle. Man ließ durchblicken, dass mächtige Interessen im Spiel seien und wies darauf hin, dass die Münchner Messerschmitt Stiftung für die Renovierung der Bergkirche aufgekommen sei.

Hier ist zu erwähnen, dass die Messerschmitt Stiftung 1992 die Finanzierung der Renovierungsarbeiten an der Bergkirche übernommen hatte. In einer Gedenkschrift mit dem Titel „Der Stifter und seine Stiftung“ aus dem Jahr 1998, erklärt ihr Präsident Dr. Hans Heinrich von Srbik ganz unumwunden: „Die Messerschmittstiftung hat mit der kompletten Restaurierung und statischen Sicherung der berühmten Bergkirche in Schäßburg ein Mammutprojekt bewältigt, nicht nur finanziell, […] Als Konsequenz hat die Stiftung beschlossen, eines der stattlichsten Häuser am Ort in Obhut zu nehmen und dort nach erfolgter Restaurierung ein Kulturzentrum entstehen zu lassen […]“

Dass unser Haus während seiner mehr als 400-jährigen Geschichte niemals ein Gasthaus, sondern stets ein Wohnhaus war und erst von der Messerschmitt Stiftung in ein Hotel mit Gastwirtschaft umfunktioniert wurde, verdeutlicht den willkürlichen Umgang mit Privateigentum und Weltkulturerbe, wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Das „Kulturzentrum“ erfüllt jedenfalls nur eine Alibifunktion: Es besteht aus zwei kleinen Räumen, in denen ab und zu ein Hobbykünstler seine Erzeugnisse feilbietet.

Das Renovierungskonzept für das „Haus mit dem Hirschgeweih“ bestand darin, ein ehemaliges Großfamilienhaus in ein Hotel mit Restaurant umzubauen, um damit möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Dabei wurde viel von der historischen Substanz zerstört. Das Gebäude erfuhr unschöne geschmackliche Veränderungen, wobei die Spuren unserer Familie sorgsam getilgt und wertvolle Fundstücke entwendet wurden. Das Ziel dieser barbarischen Vorgehensweise war der Umbau in ein geschmackloses und dem genius loci von Schäßburg geradezu Hohn sprechendes Hotel „Casa cu cerb“.

Alle Versuche der Erbengemeinschaft Bacon, mit den „Verantwortlichen“ der Messerschmitt Stiftung bezüglich des „Hauses mit dem Hirschgeweih“ in Verhandlungen zu treten, scheiterten an der fehlenden Dialogbereitschaft seitens der maßgeblichen Personen im Stiftungsvorstand und im Stiftungsrat.

Es liegen mir schriftliche Belege von der Leitung der Stiftung vor, die unsere verzweifelten Bitten, der Restaurierungswut Einhalt zu gebieten und uns das konfiszierte Haus zurück zu erstatten, so Beschämendes entgegen halten wie die unfassbare Erklärung, dass auch die kommunistischen Enteignungen einen „durchaus gültigen Rechtsstand“ geschaffen hätten, welcher nicht einfach rückgängig gemacht werden könne. – Man stelle sich einmal vor, die Familie Messerschmitt wäre enteignet worden … ob dann der gleiche Grundsatz gälte!?

Dr. Christoph Machat, ein ehemaliger Schäßburger Nachbar, Vorsitzender des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrats des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Mitarbeiter des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege, hatte die Messerschmitt Stiftung 1992 nach Siebenbürgen gerufen und ist nun der Präsident ihrer Niederlassung im „Haus mit dem Hirschgeweih“. Dr. phil. Dr. h.c. mult. Christoph Machat blieb mir eine Antwort auf die Frage schuldig, weshalb er denn nicht sein eigenes durch den rumänischen Staat anstandslos in natura restituiertes und gleichfalls sehr repräsentatives Elternhaus auf der Schäßburger Burg anstelle des unseren von der Messerschmitt Stiftung in Obhut hat nehmen lassen …

Am 15. 10. 2009 erhielt ich von einem Bekannten ein Schreiben des genannten Dr. Christoph Machat, welcher zur Rechtfertigung des illegalen Kaufes des „Hauses mit dem Hirschgeweih“ folgende Behauptungen anführt:

1. „Vorsorglich habe ich mich (…) mit den (…) Erben des Hauses in Verbindung gesetzt und über die Zukunft des Hauses philosophiert.“

[ Hier bitte ich Dr. Machat, mir Zeitpunkt und Ort dieses nie stattgefunden habenden Gespräches zu nennen, sowie die Namen der Personen, die daran teilgenommen haben sollen! ]

2. „(…) als Ergebnis wurde mir versichert, dass die Erben keinerlei Ansprüche stellen werden (…). Diese Verzichtserklärung ist notariell von allen Erben unterschrieben und beglaubigt an den Verein weitergeleitet worden – und interessant ist die Tatsache, dass auch Frau Karin Decker-That, - die Autorin der Internet-Desinformation -, diese Erklärung mit unterzeichnet hat.“

[ Bezüglich dieser erstaunlichen Behauptung, bitte ich Dr. Machat, mir die von ihm erwähnte notariell beglaubigte Verzichtserklärung vorzulegen, welche nicht existieren kann, da sie von mir und meinen Verwandten niemals abgegeben wurde! ]

Selbst wenn der Verkauf des „Hauses mit dem Hirschgeweih“ aufgrund einer gefälschten Verzichtserklärung zustande gekommen wäre, hätte man uns diese im Zuge unseres Weges durch die Instanzen Rumäniens vorgehalten und sämtliche Forderungen der Bacon-Erben deshalb für null und nichtig erklärt; - eine „notarielle Verzichtserklärung“ war jedoch niemals Gegenstand der Verhandlungen.

Interessanter Weise wurde uns am 23. September 2010 seitens des im Grunde unbeteiligten Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (des so genannten „Bundesvorsitzenden“), Herrn Dr. Bernd Fabritius, per E-Mail Folgendes mitgeitelt:

„Auch liegt uns inzwischen die notariell beurkundete Erklärung Ihrer Mutter und der weiteren Erben vor, mit welcher diese vor Beginn der Restaurierung einer Übertragung des Hauses mit dem Hirschgeweih an die Messerschmitt-Stiftung im Vorfeld zugestimmt und auf alle Forderungen zu Gunsten des Projektes verzichtet hatten.“

Am 1. November 2010 erhielt mein Sohn das zweifelhafte Dokument, auf das sich der Verfasser der obigen Zeilen beruft, per E-Mail zugeschickt. Es handelt sich um eine notariell bestätigte Übersetzung einer angeblichen Briefsendung aus dem Jahr 1999, die ihrerseits lauter Fehler enthält und weder notariell beurkundet wurde noch juristisch von Belang ist.

Es stellt sich die Frage, warum und von wem die falsche Behauptung der Existenz einer solchen notariellen Verzichtsurkunde in die Welt gesetzt und verbreitet wurde. Die wahrheitsgemäße notarielle Erbbescheinigung der Erben von Elisabeth Leicht-Bacon besagt, dass keiner der Erben jemals auf sein Erbe verzichtet hat.

Die Behauptungen der Herrn Dr. Machat und Dr. Fabritius steht sogar im Widerspruch zur Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Messerschmitt-Stiftung Dr. Hans Heinrich von Srbik, der am 5. Juni 2007 brieflich erklärte:

„Die Messerschmitt Stiftung hat nie veranlasst, dass irgendjemand irgendein Schriftstück unterzeichnet. Auch haben wir nie, wie von Ihnen behauptet, im Namen der Erbengemeinschaft verhandelt, oder irgendwelche Vollmachten hinsichtlich des Hauskaufs benötigt.“

Siehe Originalbrief: Schreiben des Herrn Dr. Hans Heinrich von Srbik vom 05.06.2007

„E-Mail von Dr. Christoph Machat · 15.10.2009  

Screenshot der E-Mail von Dr. Christoph Machat vom 16. Juli 2009. (Ich habe die zweifelhaften Stellen darin gelb markiert und die Daten Dritter unkenntlich gemacht.)

Ich interpretiere diese Vorkommnisse dergestalt, dass die Förderung opportuner Gefälligkeitsstrukturen durch korrupte rumänische Behörden Interessenkonflikte entstehen, die aus ihren Geschäftspartnern unweigerlich Komplizen machen, die dann selber im Sinne des rumänischen Unrechtsstaates agieren und ihn zu verteidigen trachten, weil sie bereits zu viele Vorteile genossen oder zu viel Geld in das korrupte System investiert haben.
 
Bedingt durch die Willkür der in Rumänien immer noch entscheidenden alten Seilschaften und ihrer einflussreichen Geschäftspartner aus Westeuropa blieb mir als rechtmäßiger Erbin unseres ehemaligen Familiensitzes lange Zeit nichts anderes übrig, als diesem Treiben tatenlos zuzusehen. Erst im Jahr 2001, aufgrund des Restitutionsgesetzes 10/2001, konnten ausländische Bürger - ich war 1979 emigriert und habe die rumänische Staatsbürgerschaft erst 2003 wieder erworben - Anträge auf Restitution stellen.

Dennoch hatten wir unseren Restitutionsantrag für das „Haus mit dem Hirschgeweih“ bereits im Dezember 2000 gestellt. Dieser „verfrühte“ Termin wurde uns jedoch für die Rückerstattung als bereits verspäteter Zeitpunkt ausgelegt, da die Liegenschaft, wie wir später erfuhren, schon im April 2000 an die Messerschmitt Stiftung verkauft worden war. Verkauft, in einer Nacht- und Nebelaktion, die aufzudecken uns erst nach eingehender Akteneinsicht möglich war: Ohne gesetzlich vorgeschriebene Lizitation für historische Gebäude und ohne dass wir als die rechtmäßigen Eigentümer überhaupt verständigt worden wären.

Der Bürgermeister von Schäßburg teilte uns im Januar 2001 in einem knappen und abweisenden Brief als Antwort auf unseren Restitutionsantrag lediglich mit, dass keine Rückgabe möglich sei und auch kein Restitutionsgesetz in Aussicht stehe; – obwohl sich das Gesetz 10/2001 längst in Vorbereitung befand und in den rumänischen Medien, zu welchen wir damals in Deutschland lebend leider keinen Zugang hatten, lebhaft diskutiert wurde.

Als dann das Gesetz 10/2001 am 8. Februar 2001 tatsächlich verabschiedet wurde, waren wir davon überzeugt, dass jetzt unser frühzeitig eingereichter Antrag erneut bearbeitet werde und dass wir bald eine positive Mitteilung aus dem Schäßburger Rathaus erhalten würden. Eine diesbezügliche Anfrage an den Bürgermeister wurde nicht beantwortet.

Zugleich nutzten wir die Zeit, um weitere Informationen über den unrechtmäßigen Verkauf des „Hauses mit dem Hirschgeweih“ zu sammeln und konsultierten das Grundbuch mit der frischen Eintragung der Messerschmitt Stiftung und dem begleitenden Kaufvertrag. Die Vermerke im Grundbuch bestätigten die Vermutung, dass offenbar ein illegaler Verkauf stattgefunden hatte:p>

1. Wurde das Gebäude ohne Lizitation, die für den Stadtrat im Falle denkmalgeschützter Immobilien zwingend vorgeschrieben ist, an die Messerschmitt Stiftung verkauft.

2. Ist eine merkwürdige Transaktion vorgenommen worden: Das meiner Großmutter konfiszierte „Haus mit dem Hirschgeweih“ wurde laut Regierungsbeschluss Nr. 19/13 von Januar 2000 aus dem Besitz der Stadt Schäßburg zunächst in den ÖFFENTLICHEN BESITZ des Staates überführt, um kurz darauf, am 13.04.2000 erneut in das Inventar der Stadt Schäßburg rückübertragen zu werden; – diesmal in den Privatbesitz des Stadtrats!!!

Nur fünf Tage nach dieser beispiellosen „Privatisierung“ hat der genannte Stadtrat das Gebäude an die Messerschmitt Stiftung verkauft; – Grundbuchauszug und Kaufvertrag befinden sich zum Download rechts oben als Marginalie zu diesem Bericht.

Die Einweihung des „Hauses mit dem Hirschgeweih“

Ein Jahr darauf, am Sonntag Kantate, dem 13. Mai 2001, fand eine denkwürdige Feierlichkeit zur Einweihung des „Hauses mit dem Hirschgeweih“ statt. Aus Hermannstadt war der evangelische Bischof angereist, hielt eine Lobrede auf die Messerschmitt Stiftung und ihren anwesenden Vorstandsvorsitzenden und wies dankend auf die Renovierung der Bergkirche hin. Das „Haus mit dem Hirschgeweih“ wurde vom reformierten, dem evangelischen und dem orthodoxen Stadtpfarrer gesegnet. Der Bürgermeister der Stadt, Vertreter des rumänischen Kulturministeriums und der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beglückwünschten einander zur Realisation dieses „großartigen Projektes“, priesen vollmundig ihre eigenen Verdienste und vergaßen der alteingesessenen Familie, die dieses Haus erbaut, über Jahrhunderte hinweg instand gehalten und bewohnt hatte.

Fast alle Beteiligten, die Redner und die zahlreiche Zuhörerschaft aus allen gesellschaftlichen Schichten unserer Kleinstadt wussten, wer die rechtmäßigen Eigentümer des Hauses sind, führten aber ungeachtet dieses Wissens ihre Zeremonie ohne den geringsten Zweifel an der Redlichkeit ihres Handelns durch.

Wirtschaftliche Interessen mögen mitunter knallhart sein. Hier aber versagte nicht die „Börsenaufsicht“, sondern staatliche, ethische, moralische und kulturelle Autoritäten waren sich darin einig, konfisziertes Eigentum feierlich in fremde Hände zu legen; - vermutlich in der unausgesprochenen Hoffnung, dass aus diesen Händen bald reicher Profit für alle zurückfließen werde.

Angesichts solcher auch auf menschlicher Ebene erlittenen Enttäuschungen, welche die Angelegenheit als endgültig besiegelt erscheinen ließen, war es wohl dem sprichwörtlichen „Mut der Verzweiflung“ zu verdanken, dass wir am 04.11.2002, wie vom Restitutionsgesetz vorgeschrieben, über den Gerichtsvollzieher einen zweiten Antrag auf Rückerstattung unseres Erbes, des „Hauses mit dem Hirschgeweih“, stellten. Darauf folgte sehr bald die Zurückweisung unseres Gesuches durch den Bürgermeister. Begründung: Verpasste Einreichfrist!

Also haben wir fristgerecht Widerspruch erhoben und sind mit unserer Klage bis zur höchsten juristischen Instanz Rumäniens, dem Hohen Kassations- und Justizgerichtshof in Bukarest, gegangen.

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens versucht ein defintives Urteil zu fällen

Dabei ereignete sich eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte, und zwar des Grundrechts auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, welches im Artikel Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt wird: Es wurde offenbar gezielt versucht, den Einreichtermin bei der einzigen noch verbliebenen juristischen und moralischen Instanz, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), zu boykottieren. Der EGMR legt fest, dass spätestens sechs Monate nach der Verkündung des endgültigen Urteils der höchsten Instanz eines angeklagten Landes die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden muss. Verspätete Klagen werden demzufolge nicht berücksichtigt.

Als Termin für die erwähnte höchste rumänische Instanz war uns der 23. Juni 2005 mitgeteilt worden. Unsere Rechtsanwältin verständigte uns eine Woche darauf, dass der Prozess stattgefunden habe, das Urteil negativ und unwiderruflich sei, sie aber den Beschluss, sowie den gesamten Dossier (die „decizie“) laut Oberstem Gerichtshof Rumäniens erst in ein paar Monaten erhalten könne.

Weil wir keinesfalls den Einreichtermin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verpassen wollten, reichten wir sofort alle uns zur Verfügung stehenden Unterlagen ein und teilten dem EGMR mit, dass wir das letzte Urteil nachreichen würden.

Unsere Rechtsanwältin gab sich große Mühe, in den Besitz der „DECIZIE“ zu gelangen, konnte aber bis zum 13. Januar 2006 darüber nichts in Erfahrung bringen. Dann, am 13. Januar 2006, wurde uns vom Bukarester Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass die Beschwerde- und Referenznummer, unter der unser Verfahren gelaufen war, nun abgeändert wurde und man für unseren Fall jetzt unter einer neuen Beschwerdenummer einen neuerlichen Gerichtstermin beim Hohen Gerichtshof in Bukarest festgelegt habe.

Diese zweite Verhandlung des Falles vor dem höchsten Gerichtshof Rumäniens fand bald darauf statt und hatte zum Ergebnis, dass jenes abschlägige Urteil vom 23. Juni des Vorjahres einfach bestätigt wurde.

Somit bleibt unsere letzte Hoffnung auf ein gerechtes Urteil der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte, wo der Fall trotz der beiden zeitversetzten „endgültigen“ Urteile der höchsten rumänischen Instanz angenommen wurde und seit Dezember 2005 auf seine Behandlung wartet.

Ein seltsames Nachspiel ereignete sich, nachdem ich im Herbst 2007 über meinen Rechtsanwalt eine Sperre im Grundbuch vornehmen ließ, laut welcher ein Verkauf des „Hauses mit dem Hirschgeweih“ durch den gegenwärtigen, illegalen Eigentümer allenfalls als bösgläubiger Handel durchgeführt werden kann, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich einer Restitution in natura noch aussteht und nicht durch einen Weiterverkauf beeinträchtigt werden darf. Immerhin besteht die Gefahr, dass durch einen Verkauf der Immobilie an Dritte, - womöglich an Strohmänner -, diese von der Unschuldsvermutung Gebrauch machen könnten.

Das Tauziehen um das „Haus mit dem Hirschgeweih“

Rein zufällig stieß ich im Internetportal der rumänischen Gerichtshöfe auf einen Eintrag, wonach der Direktor der Restauro Messerschmitt Gesellschaft, in deren Besitz sich das „Haus mit dem Hirschgeweih“ derzeit befindet, beim Gerichtshof Schäßburg ein Verfahren gegen mich eingeleitet hatte, mit der Forderung, die Grundbuchsperre aufzuheben.

Obwohl die gesetzliche Klagefrist gegen einen solchen Grundbucheintrag seit der offiziellen Benachrichtigung der Gesellschafter um elf Monaten überschritten worden war, wurde der Klage stattgegeben und ein Termin für den 4. Dezember 2008 eingeräumt.

Ich überraschte die Richterin am 04.12.2008 mit meiner Anwesenheit und sie fragte mich erstaunt, woher ich von dieser Verhandlung erfahren hätte. Eine Verständigung zu diesem Termin hatte man mir seitens des Gerichtshofes freilich nicht zugeschickt.

Man verlangte von mir, die frei erfundenen Behauptungen des Gesellschaftsdirektors zu widerlegen. Ich musste Beweismaterial einschicken, dass auch wirklich alle Instanzen Rumäniens durchlaufen wurden und dass gegenwärtig eine Klage beim EGMR vorliegt.

Am 30. April 2009 erhielt ich ein Einschreiben des Gerichtshofs Schäßburg. Darin befand sich kommentarlos ein Dokument namens „Note des sedinta“ des o.g. Klägers; - voller Falschaussagen, Vorverurteilungen und nicht belegter Behauptungen, aufgrund derer vom Gerichtshof verlangt wurde, die Streichung der Grundbuchsperrung zu veranlassen.

Eine Mitteilung über einen anstehenden Verhandlungstermin war nicht beigefügt. Ahnungsvoll verfasste ich tags darauf eine Richtigstellung des Sachverhalts und verfolgte täglich die Eintragungen im rumänischen Justizportal.

Als ich am 5. Mai vormittags die Endredaktion meiner Stellungnahme verfasste und eher beiläufig das Justizportal konsultierte, traute ich meinen Augen kaum: Für den Nachmittag desselben Tages war ein Termin anberaumt, an welchem aufgrund der Notizen des Klägers ein Urteil in dieser Angelegenheit gefällt werden sollte!

Ich setzte alle Hebel in Bewegung; rief beim Gerichtshof an, schickte ein Fax und eine E-Mail mit meiner Stellungnahme an die Gerichtsschreiber und die Richter der Judecatoria Sighisoara. Dabei berief ich mich freilich auch auf die Menschenrechtsverletzungen angesichts eines unfairen Verfahrens, bezüglich dessen man als Geklagter nicht einmal verständigt wird!

Zu meiner Verwunderung wurde meine Stellungnahme bei der Verhandlung am selben Nachmittag berücksichtigt, die Klage gegen mich abgewiesen und das Urteil unter Verwendung vieler von mir aufgeführter Argumente begründet.

Die Restauro Messerschmitt Gesellschaft hat unter Angabe der abenteurlichsten Rechtfertigungen in zwei Instanzen Widerruf eingelegt und ist jedesmal mit ihrer Klage gegen mich gescheitert. Zuletzt sprach das Apellationsgericht von Targu Mures ein unwiderrufliches Urteil zu meinen Gunsten aus und verurteilte Restauro Messerschmitt zur Bezahlung der Gerichtskosten. Dadurch wurde zumindest die menschenrechtliche Überprüfung (gemäß der von Rumänien unterzeichneten EU-Menschenrechtskonvention) der bisherigen Justizwillkür bei der Restitutionsverweigerung des Hauses mit dem Hirschgeweih durch drei rumänische Instanzen anerkannt.

Das Bangen um ein gerechtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber geht weiter!

Dokumente zum Haus mit dem Hirschgeweih:

Grundbuchauszug Grundbuchauszug [ 534 KB ]

Hehlerei durch die rumänische Regierung Hehlerei durch die rumänische Regierung [ 49 KB ]

Betrügerischer Kaufvertrag, rumänisch Betrügerischer Kaufvertrag (rum. Original) [ 758 KB ]

Betrügerischer Kaufvertrag, deutsch Betrügerischer Kaufvertrag (dt. Übersetzung) [ 54 KB ]

Anmerkung:
Grundbuchauszug und Kaufvertrag waren nur über Vertrauensleute unter hohem persönlichen Risiko zu erhalten.

 


Illegaler Verkauf denkmalgeschützter Wohnungen

Eine weitere Beschwerde, die wir beim EGMR eingereicht haben, bezieht sich auf zwei unrechtmäßig verkaufte Wohnungen in dem Haus in der str. Cositorarilor Nr. 2 in Schäßburg/Sighisoara.

Illegal verkaufte Wohnung  

Die Wohnung rechts oben wurde 1996 seitens des Staates illegal verkauft.

Wie zu Anfang erwähnt, wurde unserer Großmutter auch dieses denkmalgeschützte Haus im Jahre 1950 entschädigungslos konfisziert. Zwei der neun Wohnungen dieses Hauses wurden seitens der Stadt in den Jahren 1996 und 1997 verkauft.

Laut dem rumänischen Gesetz 112/1995 durften jedoch in den Jahren 1996 und 1997 Immobilien, welche zum Denkmalschutz gehören, nicht an ihre langjährigen Mieter verkauft werden. Folglich ist auch dieser Verkauf selbst nach den Gesetzen des Landes unrechtmäßig gewesen.

Die Unrechtmäßigkeit des Verkaufs dieser beiden Wohnungen muss dem Bürgermeister der Stadt Schäßburg, welche so viele denkmalgeschützte Häuser aufweist, selbstverständlich bekannt gewesen sein.

Für die Erben Bacon war dieser die Einheit des Gebäudes zerstörende Verkauf von Wohnungen aus einem so wertvollen historischen Gebäude, welches sogar als Teil des Weltkulturerbes unter dem Schutze der UNESCO steht, ein geradezu barbarischer Akt. Das Haus ist nach 52 Jahren Staatsbesitz dringend renovierungsbedürftig und es dürfte einleuchtend sein, dass uns unter diesen Bedingungen die Durchführung einer Renovierung unmöglich ist.

Illegal verkauftes Sommerhaus  

Dieses Häuschen im Innenhof des Anwesens wurde 1997 illegal durch den Staat verkauft.

Um das verübte Unrecht nachträglich zu legalisieren, bot uns der Schäßburger Bürgermeister als Antwort auf unseren fristgerecht eingereichten Antrag in einer Verfügung vom 16.07.2002 eine Entschädigung von umgerechnet 500 EUR für die beiden verkauften Wohnungen an. - Der aktuelle Marktwert einer einzigen dieser Wohnungen beträgt das Hundertfache dieser Summe, was für uns jedoch nicht weiter relevant ist, da wir unser Haus nicht verkaufen sondern erneut bewohnen wollen.

Obwohl alle Erben den Antrag auf Rückerstattung der beiden Wohnungen gestellt hatten, wurde die das Angebot unterbreitende Verfügung des Bürgermeisters nur mir persönlich ausgehändigt.

Es war darauf keine Rechtsbelehrung zu finden; weder wurde ich darauf hingewiesen, dass wir die Verfügung anfechten können, noch wurde eine Frist für eine etwaige Anfechtung angegeben.

Erst später haben wir in Erfahrung gebracht, dass die Wohnungen laut Gesetz gar nicht hätten verkauft werden dürfen. Nun erst durchschauten wir das Täuschungsmanöver des Bürgermeisters.

Wie kann denn der rumänische Staat von an mitteleuropäische Rechtsgepflogenheiten gewöhnten Ausländern fordern, alle Gesetze Rumäniens zu kennen, wenn die eigenen Behörden sich nicht daran halten!!!

Weil ich mich gerade in Schäßburg befand, als der Bürgermeister mir die Verfügung mit dem bösartigen Angebot zustellen ließ, war es mir nicht möglich, innerhalb der mir unbekannten gesetzlichen Frist die Verbindung mit den anderen Erben aufzunehmen, um gemeinsam über rechtliche Schritte nachzudenken.

Deshalb konnten wir den Widerspruch nicht fristgerecht einreichen und haben in allen Instanzen verloren.

Auch dieses Urteil des Hohen Gerichtshofs in Bukarest war „irevocabil“, d.h. unwiderruflich!

Fristgerecht konnten wir auch für diesen Fall alle Unterlagen beim EGMR einreichen und hoffen auch hier auf ein Gerechtigkeit erwirkendes Urteil!

Inschrift auf dem Haus mit dem Hirschgeweih  

Inschrift des Hauses mit dem Hirschgeweih in Schäßburg

Auf der Fassade des Hauses mit dem Hirschgeweih steht folgende, bei der Restaurierung wieder zu Tage getretene Inschrift:

OMNIA SUNT INGRATA, NIHIL FECISSE BENIGNE.
GRATIA PRAETERITI NULLA LABORIS ERIT.

(Undankbare Welt, nichts nützen freundliche Taten. Geleistete Arbeit wird keinen Dank empfangen.)

 


Statul ca vânzător al clădirilor expropriate

Raport al lui Karin Decker-That în calitate de reprezentant al comunităţii de moştenitori Bacon

Pe 20 aprilie 1950, bunica noastră, Elisabeth Leicht-Bacon a fost anunţată că ambele sale case urmau să fie expropriate la ora 6.00 dimineaţă a aceleeaşi zile. Este vorba de două clădiri din secolul al XVI – lea, localizate central în cetatea istorică Schäβburg/Sighişoara/ România.

Prin intermediul acestei exproprieri, familiei noastre i s-a răpit fulgerător, forţat, centrul identităţii şi istoriei sale. Fără a avea nicio înclinaţie spre partide sau ideologii politice, ci doar deoarece bunica noastră era înstărită, i s-a confiscat acesteia în mod arbitrar întreaga sa proprietate în epoca comunistă.

Din această zi a devenit aşadar bunica mea chiriaşă în propria sa casă şi constrânsă astfel să devină întreţinută de fiica sa, care creştea singură doi copii.

Vânzarea ilegală de către stat a unei case expropriate sau furt de Patrimoniu Cultural Mondial UNESCO?

În continuare, raportul meu tratează maşinaţiile cu privire la „Casa cu Cerb“, o casă de patricieni cunoscută departe peste graniţele României, a cărei cronică este strâns legată de cea a actualilor moştenitori de drept ai acestei proprietăţi, urmaşii Leicht-Bacon. Există o dovadă în documente a legăturii familiare cu primului deţinător cunoscut al casei, primarul şi aurarul Sighişoarei Michael Deli, care este numit în 1693 printrun înscris în fresca de pe faţada casei „Restaurator“ al clădirii (după incediul oraşului din 1676).

„Casa cu Cerb“  

„Casa cu Cerb“: confiscată în 1950. Vândută de primăria Sighişoarei în anul 2000.

Pentru această clădire, care aparţinea deja, conform dovezilor, în secolul al XVII – lea familiei noastre, şi a cărei ultimă moştenitoare a fost bunica noastră, oraşul Sighişoara a acordat în 1996 Fundaţiei Messerschmitt autorizaţia de a începe lucrările de renovare. Conceptul de renovare consta în transformarea unei casei de chiriaşi întrun hotel cu restaurantul aferent. Conform dovezilor, România aderase cu doi ani mai devreme la „Convenţia pentru protecţia drepturilor omului“, în care, conform articolului 1 al protocolului adiţional nr. 1, este garantată protecţia proprietăţii.

Abia pe baza legii 10/2001 a fost posibil cetăţenilor străini să înainteze o cerere de restituire. Cu toate acestea, noi înaintasem deja cererea de restituire a Casei cu Cerb mai devreme, în decembrie 2000. Această dată „prematură“ a fost de fapt o dată prea târzie pentru restituire, deoarece proprietatea a fost vândută în aprilie 2000 Fundaţiei Messerschmitt.

Acest fapt ne-a fost comunicat de către primar în cadrul răspunsului său negativ din ianuarie 2001 şi s-a explicat în aceeaşi scrisoare că nu exista prospectiva unei legi de restituire; – deşi legea 10/2001 era deja în lucru.

În momentul în care legea 10/2001 a fost promulgată efectiv, am fost convinşi că cererea noastră prezentată anterior va fi prelucrată din nou şi că în scurt timp urma să primim o înştiinţare pozitivă de la primăria oraşului Sighişoara.

De asemenea, ne-am folosit de această perioadă de timp pentru a aduna mai multe informaţii cu privire la ceea ce, conform inţelegerii noastre a legii, constituia vânzare ilegală şi pentru a consulta în cartea funciară cele mai recente înregistrări ale Fundaţiei Messerschmitt şi contractul de vânzare-cumpărare anexat. Înregistrările din cartea funciară confirmau bănuiala conform căreia avusese loc o aparentă vânzare ilegală:

a) Clădirea fusese vândută Fundaţiei Messerschmitt fără licitaţie, care este prevăzută a fi obligatorie pentru primărie.

b) Conform decizii guvernametale nr. 19/13 din ianuarie 2000, Casa cu Cerb a fost transferată din prada abuzivă a oraşului Sighişoara în PROPRIETATEA PUBLICă a statului român, pentru ca deja în 13.04.2000 să fie trecută înapoi în posesia autorităţilor Sighişoarei, însă de data aceasta în proprietatea privată a primăriei oraşului!!!

La numai cinci zile de la această tranzacţie, numita primărie a vândut clădirea Fundaţiei Messerschmitt; – extrasul din cartea funciară şi contractul de vânzare-cumpărare însoţesc acest înscris.

Pe baza acestor informaţii am prezentat apoi la 04.11.2002, după cum s-a stipulat: la executorul judecătoresc, o a doua cerere pentru restituirea moştenirii noastre, a Casei cu Cerb. A urmat la scurt timp după aceasta o decizie negativă a primarului. Motivare: Termen limită de depunere depăşit!

Astfel am adus obiecţie în termen şi am ajuns cu reclamaţia noastră până la cele mai înalte instanţe din Bucureşti.

Prin aceasta s-a atins o şi mai senzaţională dovadă de încălcare a drepturilor omului, şi anume a articolului 6 al Convenţiei Europene a Drepturilor Omului, care tratează dreptul la un proces corect:

Termenul pentru instanţa supremă din Bucureşti, la Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie a României, era pe 23 iunie 2005. Avocata noastră ne-a informat că procesul avusese loc şi că sentinţa era irevocabilă, dar ea putea primi „DECIZIA“ doar în câteva luni.

Deoarece nu doream în niciun caz să depăşim termenul de prezentare la Curtea Europeană pentru Drepturile Omului, care trebuie să aibă loc la maxim şase luni de la sentinţa celei mai înalte instanţe ale ţării acuzate, ne-am prezentat toţi pentru dispoziţia documentelor necesare şi am comunicat Curţii Europene pentru Drepturile Omului că vom depune ulterior ultima sentinţă.

Avocata noastră s-a străduit din toate puterile să intre în posesia „DECIZIEI“, dar şapte luni de zile nu a aflat nimic. La 13 ianuarie 2006 avocata a reuşit să intre în dialog telefonic cu Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie a României, din partea căreia ni s-a comunicat că numărul de reclamaţie şi referinţă sub care avusese loc procesul nostru fusese schimbat şi că s-a stabilit un nou termen de judecată sub noul număr dosar.

Această a doua judecată a cazului nostru de către Curtea Supremă a României a avut ca rezultat, în ciuda faptului că avocata noastră a ţinut o pledoarie bine fondată, respingerea ca fiind inadmisibil şi irevocabil.

Prin urmare, ultima noastră speranţă rămâne o sentinţă justă a Curţii Europene pentru Drepturile Omului, unde cazul, în ciuda ambelor sentinţe „definitive“ amânate ale celor mai înalte instanţe româneşti, a fost preluat şi aşteaptă să fie tratat.

Vânzare ilegală a apartamentelor protejate ca monumete istorice

Locuinţa vândută în mid abuziv  

Locuinţa sus la dreapta a fost vândută pe baza legii abuzive 112/1995.

O altă reclamaţie pe care am înaintat-o Curţii Europene pentru Drepturile Omului se referă la două apartamente din casa din Str. Cositorarilor, Nr. 2, în Sighişoara, vândute ilegal.

După cum s-a menţionat la început, bunicii noastre i s-a expropriat in 1950 şi această casă monument istoric. Două din cele nouă apartamente ale acestei case au fost vândute din partea statului în 1996 şi 1997.

Cu toate acestea, conform legii româneşti 112/1995, apartamentele monument istoric nu puteau fi vândute în 1996 şi 1997 chiriaşilor lor pe termen lung. Prin urmare, şi această vânzare s-a făcut în mod ilegal, prin prisma legilor ţării.

Ilegalitatea vânzării acestor două apartamente trebuie să fi fost în mod normal cunoscută primarului oraşului Sighişoara, care prezintă atâtea case protejate ca monumente istorice.

Pentru moştenitorii Bacon această vânzare de apartamente – care distrugea unitatea clădirii – dintro clădire atât de valoroasă istoric, care se afla chiar în patrimoniul UNESCO al moştenirilor culturale ale lumii, a reprezentat un act cu adevărat barbar. După 52 ani în proprietatea statului, casa are nevoie disperată de renovare şi trebuie să fie evident că în actualele condiţii ne este imposibilă executarea renovării.

În scopul legalizării ulterioare a nedreptăţii, primarul Sighişoarei ne-a oferit, ca răspuns la cererea înaintată în termen, în ordonanţa sa nr. 322 din 16.07.2002, o despăgubire pentru ambele apartamente vândute. Suma convertită pe care vroia să ne-o ofere era de 500 Euro. (Valoarea actuală pe piaţă a unuia din aceste apartamente este de aproximativ 50000 Euro.)

Căsuţă vândută în mod abuziv  

Această căsuţă din curtea Casei Bacon a fost vândută în mod abuziv pe baza legii 112/1995.

Deşi toţi moştenitorii au depus cererea pentru restituirea apartamentelor, oferta propusă de ordonanţa primarului mi-a fost înmânată doar mie personal.

Pentru aceasta nu se putea găsi consiliere juridică; nici nu mi se sugera că am fi putut contesta ordonanţa, nici nu s-a indicat un termen pentru o eventuală contestaţie.

Abia mai târziu am aflat că apartamentele, conform legii, nu ar fi putut fi vândute deloc. Doar acum puteam întrevedea manevra aparent înşelătoare a primarului.

Cum poate atunci statul român să ceară cetăţenilor străini, obişnuiţi cu procedurile legale central-europene, să cunoască toate legile României, când propriile sale autorităţi nu le respectă!

Deoarece mă aflam chiar în Sighişoara atunci când primarul mi-a trimis ordonanţa cu oferta injustă, mi-a fost imposibil ca în termenul legal, necunoscut mie, să iau legătura cu ceilalţi moştenitori, spre a reflecta împreună la paşii legali.

Din acest motiv nu am putut prezenta contestaţia în termenul limită şi am pierdut în toate instanţele.

Şi această sentinţă a Curţii Supreme din Bucureşti era „irevocabilă“!

Am putut prezenta în termen toate documentele pentru acest caz la Curtea Europeană pentru Drepturile Omului şi sperăm şi aici la o sentinţă care să facă dreptate!

Inscripţie pe faţada Casei cu Cerb  

Inscripţie pe faţada Casei cu Cerb în Sighişoara

Observaţie:Pe faţada Casei cu Cerb se află următoarea inscripţie, descoperită la reastaurarea clădirii:

OMNIA SUNT INGRATA, NIHIL FECISSE BENIGNE.
GRATIA PRAETERITI NULLA LABORIS ERIT.

(Lume nerecunoscătoare, la nimic nu folosesc faptele prieteneşti. Munca depusă nu va primi nicio mulţumire.)

Documente priviind Casa cu Cerb:

Extrasul de carte funciară Extrasul de carte funciară [534 KB ]

Tâlhărie din partea Guvernului Român Tâlhărie din partea Guvernului Român [49 KB ]

Contractul şmecheresc de vânzare/cumpărare Contractul şmecheresc de vânzare/cumpărare [758 KB ]

Extrasul de carte funciară şi contractul de vânzare/cumpărare au fost procurate de oameni de încredere, sub riscuri mari personale.