Anhang: RO droht EU-Ausschluss [103 KB]

Am 17. Juli 2012 hat die Vorsitzende des ResRo e.V. folgende E-Mail-Mitteilung als persönliches Anschreiben an jeden einzelnen der 617 Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt:

Betreff: Europäisierung Rumäniens oder „Rumänisierung“ Europas?

Sehr geehrte Frau Abgerdnete / Sehr geehrter Herr Abgerdneter,

als Anlage dieser E-Mail sende ich Ihnen die Übersetzung eines Interviews mit Herrn Markus Ferber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments, das am 04.07.2012 in der rumänischen Zeitung Adevarul erschienen ist.

Der Artikel behandelt die Initiative des Leiters der deutschen christdemokratischen Europa-Abgeordneten, im Europarat ein Suspendierungsverfahren gegen Rumänien wegen des „Fehlens von Minimalstandards für das Funktionieren eines Rechtsstaates“ einzubringen.

Als Vorsitzende des Vereines ResRo e.V., der sich die Durchsetzung der Restitution im Fall widerrechtlich durchgeführter Enteignungen in Rumänien zum Ziel gesetzt hat, möchte ich so viele politische Entscheidungsträger, wie nur möglich, darauf aufmerksam machen, dass der Einfluss Rumäniens zum Beispiel auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch auf andere wichtigen EU-Behörden, unverhältnismäßig groß ist und dass die europäische Wertgemeinschaft in ernsthafte Gefahr gerät*, wenn es nicht gelingt, in Rumänien rechtsstaatliche Verhältnisse einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Decker-That

* Als trauriges Beispiel hierfür mag ein skandalöses Fehlurteil vom 12.10.2010 dienen, das aufgrund der Einflussnahme der rumänischen Regierung auf den EGMR zustande gekommen ist und das Menschenrecht auf Eigentum für die Bevölkerung aller Unterzeichnerstaaten der EU-Menschenrechtskonvention gleichsam aufhebt. Gegen dieses Urteil habe ich am 12.07.2012 eine Petition beim Vorsitzenden des EGMR, Sir Nicolas Bratza, eingereicht (siehe: http://resro.eu/dokumente/120710_Petition.pdf )