Appelle und Petitionen
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Zahlreiche Petitionen, Appelle, Memoranden, Unterschriftensammlungen und Briefe an politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger haben die Problematik der ungelösten Restitutionsfragen in Rumänien weithin bekannt gemacht. Vor dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 erhielten die Opfer der Konfiskationen zahlreiche Hoffnung nährende Antworten seitens vieler Politiker. Inzwischen steht jedoch das Menschenrecht auf Eigentum selbst auf dem Prüftstand …
Gesetz Nr.165/2013
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LEGE nr. 165 din 16 mai 2013 privind măsurile pentru finalizarea procesului de restituire, în natură sau prin echivalent, a imobilelor preluate în mod abuziv în perioada regimului comunist în România |
OFFENER BRIEF AN EU-Politiker
EGMR und Europarat haben versagt
Um die Limitierung des Schadenersatzes (auf 15 % Geldentschädigung verteilt auf 12 Jahre) an die Opfer der kommunistischen Diktatur durch die Regierung Rumäniens juristisch zu begründen, musste der EGMR mit Erlaubnis des Europarates Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention de facto aufheben.
Durch diesen Präzedenzfall gegen Rumänien hat der EGMR im Grunde alle Staaten innerhalb des Vertragsbereichs der Europäischen Menschenrechtskonvention dazu ermächtigt, Privateigentum jederzeit zu enteignen, ohne dafür Schadenersatz bezahlen zu müssen. Sogar bestehende Gesetzte, die nach den jeweiligen Verfassungen der Vertragsstaaten und deren untergeordneten Gesetzten der Bestimmung des Ausgleiches zwischen Staat und Bürger bei Enteignung von Privateigentum jeglicher Natur dienen, können ab sofort willkürlich und nach freiem Ermessen der jeweiligen Regierung außer Kraft gesetzt werden.
Critici la Proiectul de Lege
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CRITICI la PROIECTUL DE LEGE |
Appell an die Geberländer der EU
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Unmissverständlicher Appell an die Europäischen Geberländer und rechtsverbindliche Aufforderung an Rumänien zur Einhaltung der universellen Menschenrechte in der Restitutionsfrage |
Petition gegen Enteignung durch den EGMR
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Mit dem Menschenrecht auf Eigentum steht und fällt das Recht auf die Rückgabe konfiszierter Güter. Seit dem 30. Mai 2012, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, dem Europarat eine Bewertung des Menschenrechtes auf Eigentum zur Unterzeichnung vorgelegt hat, ist es den Staaten Europas erlaubt, „jede Art von Eigentum zu enteignen und die Höhe der Entschädigung wesentlich zu reduzieren“. – Gute Nacht, Europa! |
Memorandum an ANRP 2012-06-13
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Am 13. Juni 2012 fand ein Empfang der Vorsitzenden des ResRo e.V. und der Repräsentanten der Partnervereine, die sich für umfassende Restitutionen in Rumänien einsetzen, im Gebäude der rumänischen Restitutionsbehörde ANRP statt. |
Gegen das neue „Restitutionsgesetz“ der Regierung Ponta
Ein Gesetz zur Perfektionierung der Entfremdung konfiszierter Immobilien, zugunsten der Kleptokraten Rumäniens: 
Legea 165/2013 [ro] - publiziert im Amtsblatt der rumänischen Regierung am 17.05.2013
Die Mechanismen des rumänischen Gesetzes 165/2013, dargelegt in einem Vortrag von Prof. lic. Franz Demele.
Nutzen Sie als Übervorteilter das Formular zur Anfechtung des Gesetzes 165/2013, eines Gesetzes, das gegen die Verfassung Rumäniens und gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt!
| ResRo-Maßnahme | Empfänger | Antwort | Kommentar | |||||
| • | 09.10.2013 ResRO-Schreiben an den Deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck An den Herrn Bundespräsidenten [de] |
24.10.2013 Antwort des Bundespräsidialamtes Rückmeldung BPA [de] |
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| • | 15.05.2013 Appell an den „Avocatul Poporului“, die Verfassungswidrigkeit anzuerkennen APEL catre Avocatul Poporului [ro] |
17.05.2013 Antwort des Staatsrates Gabriel-Cristian Piscociu Raspuns petitie [ro] |
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| • | 09.05.2013 Erneuter Appell an Basescu, das Gesetz zurückzuweisen APEL Retrimitere în Parlament [ro] |
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| • | 09.05.2013 Bitte an die Bundeskanzlerin, bei Basescu zu intervenieren Intervention bei Basescu [de] |
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| • | 06.05.2013 Appell an den Europäischen Ombudsmann APEL catre Ombudsmanul European [ro] |
08.05.2013 Anwort des Europäischen Ombudsmanns Confirmare de primire [ro] |
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| • | 04.05.2013 Aufforderung an den Präsidenten Rumäniens, das Gesetz nicht zu unterzeichnen APEL catre Presedintele României [ro] |
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| • | 04.05.2013 Erneuter Appell zu einer Verfassungsklage an den „Avocatul Poporului“ und den Präsidenten Rumäniens APEL Sesizarea Curtii Constitutionale [ro] |
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| • | 21.04.2013 Aufforderung zu einer Verfassungsklage an das Parlament, den „Avocatul Poporului“ und den Präsidenten Rumäniens APEL neconstitutionalitate [ro] |
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| • | 15.04.2013 Eingabe an die Regierung, das Parlament, den „Avocatul Poporului“, den Präsidenten und das Verfassunggericht Rumäniens Amendamente [ro] |
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| • | 15.04.2013 Appell an die Regierung, das Parlament, den „Avocatul Poporului“, den Präsidenten und das Verfassungsgericht Rumäniens Apel catre Guvernul si Parlamentul Râmaniei [ro] |
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| • | 11.04.2013 Brief an die Deutsche Bundeskanzlerin An Frau Bundeskanzlerin [de] |
29.04.2013 Antwort des Bundeskanzleramts Antwort Bundeskanzleramt |
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| • | 06.04.2013 Gegen das neue Restitutionsgesetz – ein Falschmünzerpaket Restitutionsgesetz - Falschmünzerei [de] |
z.B. Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen E-Mail an Dr. Söder |
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| • | 02.04.2013 Bitte um Besprechungstermin beim EGMR Dringende Bitte um Gesprächstermin [de] Appeal for Meeting [en] Kritik des Gesetzentwurfs [de] |
Dean Spielmann (Präsident des EGMR) und die Mitglieder des Exekutivrates des Europaparlaments | 07.04.2013 Antwort des EGMR-Gerichtsschreibers der Sektion III troisieme section [fr]03.04.2013 Automatische Antwort YOUR REQUEST WAS SENT … [en] |
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| • | 22.03.2013 Kritik des Gesetzentwurfes critici proiect lege [ro] Criticism of The Draft Law [en] Kritik des Gesetzentwurfs [de] |
Alle Abgeordneten der Parlamente Rumäniens, der EU und ihrer Institutionen, Großbritanniens, der Niederlande, Dänemarks, der Schweiz, des Deutschen und des Österreichischen Bundestages, des Europaparlamentes, die Richter und Mitarbeiter des EGMR, den Botschaften der USA, Israels und des Vatikans, sowie vielen internationalen Massenmedien | ||||||