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Rückschein [192 KB] · „Avis“ der rumänischen Regierung vom 28.01.2013, welche laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen antworten muss

An die
Regierung Rumäniens
Piata Victoriei nr. 1
sector 1, Bucuresti

Seiner Exzellenz
dem Ministerpräsidenten Rumäniens
Herrn Victor Ponta

Königsbrunn, 16.01.2013

Betreff: Einhaltung des durch den EGMR vorgeschriebenen Termins zur Umsetzung des Piloturteils

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Namen der Mitglieder des Vereins ResRo – Interessenvertretung Restitution in Rumänien, sowie auch in meinem eigenen Namen gratuliere ich Ihnen zur Nominierung in das Amt des Ministerpräsidenten.

Mit erheblichem Interesse habe ich Ihre Erklärung zu dem Restitutionsgesetz gelesen, sowie zu dem Vorschlag der neugewählten Regierung, das konfiszierte Eigentum, wo dieses möglich ist, in natura zurückzugeben.

Die Mitglieder des oben genannten Vereins – kurz ResRo –, rumänische und ehemalige rumänische Staatsbürger, die hauptsächlich in Deutschland leben und vorwiegend Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben sind, haben die leidvolle Erfahrung gemacht, dass rechtsstaatliches Handeln in der Verwaltung und Justiz Rumäniens auch im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren in erschreckend vielen Fällen nicht gegeben war.

Es ist empörend, dass, infolge des Kaufrechtes an Streitwerten für enteignete Immobilien in erheblichem Ausmaß Korruption im Zuge der Restitutionsverfahren stattgefunden hat; – und zwar auf der Grundlage von Art. 1402 des alten Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Rumäniens:

„Derjenige, gegen welchen eine Forderung aufgrund eines verkauften Rechtes an einem Streitwert besteht, kann sich vom neuen Gläubiger befreien, indem er ihm den tatsächlichen Preis der Abtretung begleicht, zuzüglich der Vertragsspesen und der angefallenen Zinsen ab dem Tage der Abtretung.“

Folglich hatte der rumänische Staat – bis zur Abänderung des BGBs im Oktober 2011 – die Möglichkeit, mittels der Nationalen Restitutionsbehörde (ANRP) die Schadenersatzsummen drastisch zu begrenzen, da den Spekulanten höchstens dieselbe Summe hätte erstatten werden müssen, welche diese demjenigen bezahlt hatten, der bereit war, seine Forderungen gegenüber der Regierung Rumäniens abzutreten, indem er dieselben an Dritte weiterverkaufte.

Die Spekulanten haben von den rechtmäßigen Eigentümern die Streitwerte für einen Preis von 10% des tatsächlichen Wertes abgekauft und wurden dann durch ihre Beziehungen zu der ANRP mit 100% des Wertes entschädigt.

Der ResRo-Verein verurteilt diese fragwürdigen Geschäfte mit abgetretenen Rechten an Streitwerten entschieden und beanstandet die Bezahlung mittels der ANRP, wodurch dem rumänischen Staatsbürger ein geschätzter Schaden von 3 Milliarden Euro entstanden ist.

Wir fordern, dass die oben erwähnte Summe zurückerstattet wird, um davon in Zukunft die Entschädigung an die rechtmäßigen Eigentümer zu zahlen!

Desgleichen fordern wir:

1. Die Einhaltung des durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgeschriebenen Termins zur Umsetzung des Piloturteils.
   
   Aufgrund erlittener Diskriminierung ausländischer Staatsbürger deren Ursprungsland Rumänien war, – eine Diskriminierung die durch das Gesetz 112/1995 stattgefunden hat, wonach Immobilien an die Mieter verkauft wurden –, soll eine Rückgabe in natura erfolgen. Bis zu der Frist, als das Gesetz 10/2001 verabschiedet wurde, konnten ausländische Staatsbürger keine Rückforderungsanträge stellen; so auch nicht im Jahre 1995, dem Zeitpunkt wo ihre Immobilien an die Mieter verkauft worden sind. Es liegt also eine offensichtlich schwerwiegende Diskriminierung vor. Im Falle eine Restitution in natura nicht möglich ist, sollen die ursprünglichen Eigentümer das Recht haben, ihr unrechtmäßig konfisziertes Eigentum an die „neuen, illegalen Eigentümer“, – welche nicht gutgläubige Käufer waren, so wie auch der Staat kein gutgläubiger Verkäufer war –, zu vermieten. Die oben erwähnte Lösung würde zur Gesundung des Staatshaushaltes beitragen und ihn nicht belasten.
   
   
2. Wir verlangen Aufhebung der Benachteiligung von Betroffenen durch die Forderung der rumänischen Staatsbürgerschaft bei der Restitution von Grund und Boden und damit verbunden die Einführung gesetzlich festgelegter längerer Antragsfristen. Bezüglich unseres Rechtes auf die Rückgabe konfiszierter Grundstücke fordern wir Restitution in natura und wo das nicht möglich ist, muss eine Lösung gefunden werden damit der rechtmäßige Eigentümer die Grundstücke verpachten kann.
   
   
3. Wir fordern konsequent die Ablehnung des Entschädigungsvorschlages zu einer 15%-tigen Restitution des von den ursprünglichen Eigentümern beantragten Eigentums. Die Leistungsstufe der Entschädigungen muss 100%-tig sein und ohne Staffelungstermine bei der Zahlung von Entschädigung. Die rumänische Regierung hat die Entschädigung die den ursprünglichen Eigentümern vom Staat gezahlt werden muss auf 8 Miliarden Euro geschätzt. Eine Staffelung dieser Summe für mehrere Jahre würde einem Kredit gleichkommen, von den Opfern der kommunistischen Diktatur, der aktuellen rumänischen Regierung gewährt.
   
   
4. Aufgrund von fehlenden Fonds im Staatshaushalt, hat die rumänische Regierung die Möglichkeit einen Kredit vom internationalen Währungsfonds zu fordern welchen sie für einen längeren Zeitpunkt – zum Beispiel für 33 Jahre – staffeln und von welchem sie den ursprünglichen Eigentümern die Entschädigung ohne Staffelung zahlen kann.
   
   In diesem Zusammenhang hebe ich hervor, dass in keinem ehemaligen Ostblockstaat, außer in der Sowjetunion, die Konfiskation in so hohem Ausmaß und so erschreckender Willkür stattfand, wie im kommunistischen Rumänien. Deswegen kann sich das postkommunistische Rumänien nicht erlauben zu Lasten der Opfer der kommunistischen Diktatur, Nutznießer eines Kredits zu sein.
   
   
5. Die Polemik, die von unterschiedlichen politischen Fraktionen und Personen an den Tag gelegt wird, möge nicht verwechseln, wer der Dieb ist, und wer der Bestohlene.
   
   
6. Wir fordern neue und längere Einreichsfristen für die Restitutionsanträge der ursprünglichen Eigentümer bei der Rückforderung Ihrer Immobilien und Grundstücke welche unrechtmäßig konfisziert wurden. Gleichfalls fordern wir, dass die Bürgermeisterämter die Betroffenen rechtzeitig und ausführlich über die Termine veständigen.
   
   
7. Wir fordern auch die Bestrafung der Beamten, wenn sie falsche Informationen an involvierte Personen und Institutionen verbreiten, sowie ihre strafrechtliche Verfolgung, im Falle sie der Korruption überführt wurden. Wir sind davon überzeugt, dass Rumänien sich nur auf diese Weise zu einem Rechtsstaat mit gesunder Finanzstruktur wird entwickeln können.
   
   

Hochachtungsvoll

Karin Decker-That

Der vorliegende Brief wurde zur Kenntnisnahme per E-Mail an folgende Adressaten geschickt:

1. Den Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
2. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Bukarest
   Deputy Chief of Mission Mr. Duane C. Butcher | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
3. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest
   Herrn Botschafter Andreas von Mettenheim | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
4. Das Justizministerium Rumäniens
   Frau Ministerin Mona-Maria Pivniceru | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
5. Das Ministerium der Öffentlichen Finanzen Rumäniens
   Herrn Daniel Chiţoiu | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
6. Die Nationale Restitutionsbehörde Rumäniens (ANRP) | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
7. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs Rumäniens | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
8. Die Redaktion der Zeitung România Liberă
   Herrn Chefredakteur Dan Cristian Turturică | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
9. Die Redaktion von Mediafax.ro | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
   
10. Die Direktion der Nationalen Antikorruptionsagentur Rumäniens (DNA)
    Frau Oberstaatsanwältin Laura Oprean | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Darüber hinaus wird die Übersetzung des Briefes in der jeweiligen Sprache an folgende Empfänger geschickt:

1. Den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Barack Obama
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2. Die Senatoren des 113ten US-Kongresses
   Die Mitglieder des US-amerikanischen Repräsentantenhauses
   
   
3. Das Ministerratskomitee des Europarates
   E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
4. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
   
   
5. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
6. Den Mitgliedern der folgenden Parlamente:
   
   

   Europaparlament

   Das Parlement Frankreichs

   Deutscher Bundestag

   Österreichisches Parlament

   Schweizer Nationalrat und Ständerat

   Sveriges riksdag – den Schwedischen Reichstag

   Eduskunta – das Parlament Finnlands

   Folketing – das Parlament Dänemarks

   Storting – das Parlament Norwegens

   Parlement fédéral – das Parlament Belgiens