Download: Kommunikee der Institution des Avocatul Poporului (rumänisch) [85 KB] Am 21. Juli 2014 haben sich Vertreter von ResRO und anderer NGOs, deren Anliegen die von den postkommunistischen Regierungen Rumäniens systematisch hintertriebene Restitution widerrechtlich konfiszierter Güter ist, mit dem Ombudsmann des rumänischen Volkes („Avocatul Poporului“) Victor Ciorbea getroffen.

 Bukarest, 22. Juli 2014

Treffen mit dem „Avocatul Poporului“

Am 21. Juli 2014 haben sich Vertreter von ResRO und anderer NGOs, deren Anliegen die von den postkommunistischen Regierungen Rumäniens systematisch hintertriebene Restitution widerrechtlich konfiszierter Güter ist, mit dem Ombudsmann des rumänischen Volkes („Avocatul Poporului“) Victor Ciorbea getroffen.

In einem Kommunikee der Institution des Avocatul Poporului wird dargelegt und offiziell zugegeben, dass im Vorfeld des Gesetzes 165/2013 durch eine Vielzahl von Rechtsvorschriften Maßnahmen getroffen wurden, Rückgaben und Entschädigungen zu verhindern, darunter:

• die schrittweise Aufhebung des Prinzips restitutio in integrum

• der Wertverlust von 0,40 Lei pro Aktie sofort nach der Börsennotierung

• Einführung gesetzlicher Bestimmungen, – als „Zufallskriterien“ –, durch die Regierung Boc, die einer Gruppe bevorzugter Personen übermäßige Entschädigungen ermöglichten (im Bericht des rumänischen Rechnungshofes wird ein Schaden von 2 Milliarden Euro festgehalten), während andere leer ausgingen

Diese Maßnahmen haben den Wert des Entschädigungsfonds „Proprietatea“ geschmälert, sodass nur 10 Prozent der Betroffenen entschädigt werden konnten.

Desgleichen hält das Kommunikee des rumänischen Ombudsmannes fest, dass auch das Gesetz 165/2013 eine Vielzahl von Verletzungen grundlegender, durch die rumänische Verfassung garantierter, Menschenrechte verletzt.

Die Vertreter der Enteigneten-NGOs haben ihre Memoranden eingereicht und präzisiert, dass sie weitere Nachweise, Erklärungen und Ergänzungen zu ihrem Antrag an das Amt des Avocatul Poporului nachreichen werden.