Schilderung eines betroffenen ResRo-Mitglieds Im Juli 2001 erteilte ich Herrn Rechtsanwalt Martens* den Auftrag, mich im Restitutionsverfahren um Rückgabe in natura von Wohneigentum in Rumänien aufgrund des Gesetzes 10/2201 zu vertreten. Ein nicht unbedeutendes Honorar von damals 1.190,- DM war von Anfang an die Kanzlei „Kleiber.Martens.Kiem.“* zu entrichten.

Doch bereits nach wenigen Monaten erhielt ich keinerlei Informationen mehr. Ich konnte Herrn Martens nur noch über eine Mobilnummer erreichen und sehr bald überhaupt nicht mehr.

Ob er, wie versprochen, meinen Restitutionsantrag ordnungsgemäß mit allen nötigen Unterlagen im Rathaus von Neustadt eingereicht hatte, – es existiert tatsächlich eine Registriernummer (!?) –, wage ich heute zu bezweifeln.

Im November 2001 erhielt ich die Nachricht, dass das Verfahren nun in Rumänien auch mit der Unterstützung eines Rechtsanwalts Winzer* aus Kronstadt (Brasov) abgewickelt werde. Wir mögen aber weiterhin alle Anfragen an die Anwaltskanzlei „Kleiber.Martens.Kiem.“ richten.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich mit RA Winzer einen Vertrag abgeschlossen und keinem anderen als Herrn RA Martens die Vollmacht erteilt. Unter der Anschrift in Kronstadt, die mir genannt wurde, war Herr Winzer nicht anzutreffen. (Ich war persönlich dort!) Und auf E-Mails an seine angebliche E-Mail-Adresse kam keine Antwort.

In der Folgezeit konnte ich aber auch Herrn RA Martens kaum mehr erreichen. Kanzleiadresse und Telefonnummer hatten sich geändert, und ich erfuhr von einer seiner Verwandten, dass er nun im Begriff war, sich in Rumänien (Hermannstadt) eine neue Existenz aufzubauen.

Erst Jahre später stellte sich heraus, dass der Bürgermeister von Neustadt bereits am 29.10.2002 (!) kurzerhand einen Beschluss erlassen hatte, wonach für unser Haus und unseren Hof eine Entschädigung von 20.000 EUR aus einem noch nicht zustande gekommenen Aktienfond („fond de proprietate“) ausgezahlt werden sollte.

Da wir von diesem einsamen Beschluss nie etwas erfahren hatten – nicht allein die Rechtsanwälte, sondern auch das Rathaus von Neustadt hielt es offenbar nicht für nötig, uns zu benachrichtigen (!) –, konnten wir natürlich nicht angemessen reagieren. Niemals hätten wir einem solchen Angebot zugestimmt!

Es stellte sich heraus, dass sich Herr RA Martens Mitte 2002 im Namen meines Vaters (!) an den Bürgermeister von Neustadt gewandt und ihm Unterlagen zugestellt hatte, welche Herr Martens selbst vertraulich zu behandeln uns zugesagt hatte.

Jahre später, gab er in einer E-Mail von 2006, mir gegenüber zu, niemals einen Auftrag, – weder von mir noch von meinem Vater –, für solch ein Unterfangen erhalten zu haben.

Die Angelegenheit gipfelte in der Zusage („acceptarea ofertei“) der Rechtsanwaltskanzlei „Winzer & Bogdanel“* (!) am 13.03.2003, die dem Bürgermeisteramt von Neustadt unterbreitet wurde. Auch davon wurden wir nicht in Kenntnis gesetzt.

Nun müssen wir uns heute immer wieder anhören, dass wir doch den Zeitplan nicht eingehalten hätten und es deswegen keinerlei Möglichkeiten gäbe, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Herr Winzer wagt gar in einer seiner E-Mails zu behaupten, es sei alles rechtens gewesen und wir müssten nun eben (auf besagte „Entschädigung“) warten. Wir aber hatten einen Antrag auf Restitution in natura gestellt!

Auch der rumänische RA Mitocanu aus Zeiden (Codlea), der uns seit 2005 im Antragsverfahren hinsichtlich der Bodenrückgabe vertritt (Gesetz 247/2005), war nur anfänglich kooperativ. Auch er verlangte schon bei Vertragsabschluss ein sattes Honorar. Im zugesandte Unterlagen kamen angeblich nicht an oder waren nicht mehr auffindbar (?!). Informationen fließen mittlerweile auch da immer spärlicher …

Aus den Amtsstuben des Neustädter Rathauses drang bis heute, trotz Anfragen, keine Nachricht oder Antwort zu uns durch.

Von der „Autoritatea Nationala pentru Restituirea Proprietatilor“ in Bukarest, Calea Floreasca nr. 22, sector 1, an die ich mich mit meinem Anliegen gewandt hatte, erhielt ich die knappe Antwort, dass man sich mit dem Bürgermeisteramt in Neustadt in Verbindung setzen werde …

Die bislang gesammelten Unterlagen, Dokumente und Gesprächsnotizen umfassen mehr als zwei dicke Ordner.

Ich glaube, dass es in meinem Restitutionsfall viele Versäumnisse gab und Fehler gemacht wurden. Ich habe keinerlei Informationen darüber, wann und unter welchen Umständen unser Anwesen in Neustadt verkauft (?) wurde und wüsste gern, wie ich weiter verfahren könnte und an wen ich mich in dieser verworrenen Rechtslage wenden soll.

Einer Antwort von Ihnen sehe ich erwartungsvoll entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,

F.L.*

Stuttgart, 28.09.2006

Nachträgliche Ergänzungen (Mai 2007):
Seit 2006 – Versuch, eine „Interessengemeinschaft Martens*-Geschädigte“ zu gründen. Bislang habe ich nur einige wenige Betroffene ausfindig machen können.

Auch ein zweiter Versuch, das Restitutionsverfahren wieder aufzunehmen, scheiterte. Der neue RA, Herr Cauca aus Neustadt/Kronstadt, hat – nachdem er dem Fall doch noch eine Chance einräumte und vor Monaten fast alle Unterlagen angefordert und erhalten hatte - sich bis heute nicht wieder zurückgemeldet (?!)

* Alle Namen dieses authentischen Leserbriefes wurden von der ResRo-Redaktion geändert, sind jedoch dem Verein bekannt.