Brief eines Konfiskationsopfers an die Vorsitzende des ResRo e.V.

Sehr geehrte Damen und Herrn,

nachdem ich bereits über fünf Jahre auf meine Restitution warte, und die rumänische Regierung mir immer noch kein konkretes Entschädigungsangebot unterbreitet hat, betrachte ich Sie als meine letzte Chance, zu meinem Recht zu kommen.

Rumänien hat zwar mit dem Beitritt zur Europäischen Union die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit zugesichert, jedoch hatte ich bei meiner persönlichen Audienz im Bürgermeisteramt des Munizipiums Timişoara im Mai 2007 nicht den Eindruck, dass diese geachtet werden. Ich wurde sehr phlegmatisch und unfreundlich abgefertigt.

In kurzer Zusammenfassung möchte ich Ihnen meinen Fall schildern:

Ich habe im Jahre 1979 das Land Rumänien verlassen und dabei ein Haus, Baujahr 1967, mit einem Grundstück von 1.177 qm zurücklassen müssen (Grundbuch Nr. 2081 Freidorf). Im Jahr 1980 hat meine Frau das Land ebenfalls verlassen und hat für die Hälfte des Hauses 23.533 Lei bekommen.

Die andere Hälfte des Hauses und das komplette Grundstück wurden ohne unser Einverständnis aufgrund des Beschlusses „Decizie 2088“ v. 23.09.1980 konfisziert. Aus dem Grundbuchauszug Nr. 2091 vom 23.10.2001 wird ersichtlich, dass der neue Eigentümer angibt, das Haus habe zum Zeitpunkt seines Kaufes laut Gesetz 112/1995 Art. 9. dem rumänischen Staat gehÖrt. Der Staat hat das gesamte Haus für 19.424.342 Lei verkauft und bezieht für das Grundstück eine jährliche Miete in Höhe von 1.065.000 Lei.

Am 13.02.2002 habe ich einen Entschädigungsantrag gestellt, in welchem ich unsere Restitutionsansprüche geltend machte.

Trotz intensiver Nachfrage bei der „Instituţia Prefectului Jud. Timiş“ und auch einer persönlichen Audienz, wurde mir erst nach 3 Jahren geantwortet; – und zwar, dass die Unterlagen an das Rathaus Timişoara weitergeleitet wurden. Von dieser Stelle wurden mir dann zur Vervollständigung der Akten immer wieder neue Unterlagen verlangt, die ich auch stets zügig nachgereicht habe. Letztlich wurde ich mit der Herausgabe eines neuen Gesetzes bis Mai 2007 vertröstet.

Zugleich wurde im Juni 2005 von einem staatlich beauftragten Gutachter der Wert des Grundstücks auf 36.135 Euro und der des Hauses auf 64.778 Euro geschätzt.

Ein telefonischer Anruf im Mai 2007 beim Rathaus Timişoara ergab die Nachricht, dass tatsächlich ein neues Gesetz verabschiedet wurde. Zugleich wurde mir ein persönlicher Termin eingeräumt und wir fuhren kurzfristig nach Rumänien.

Nachdem der Staat das Haus weiterverkauft hat und wir noch ein Anrecht auf die Hälfte des Hauses sowie auf das gesamte Grundstück haben wurde uns folgender Vorschlag unterbreitet:

Der Staat wolle uns einen Teil des Grundstücks in natura zurückgeben. Für den anderen Teil, auf welchem das Haus steht und der jetzt genutzt wird, sowie die für die Hälfte des Hauses wolle man uns in rumänischen Aktien entschädigen. Das ist für uns nicht akzeptabel!

Dieser Teil des Grundstücks, welches man mir in natura zurückgeben möchte, ist von keiner Stelle zugänglich, außer über die überdachte und geschlossene Hauseinfahrt, die durch den Garten des Hauses führt. Also haben wir absolut keine Möglichkeit, auf das Grundstück zu gelangen (es sei denn mit einem Hubschrauber).

Nach Rücksprache mit den jetzigen Bewohnern wird uns auch kein Durchgang erlaubt werden.

Und wie zum Hohn wird das vom Staat in Auftrag gegebene Gutachten plötzlich nicht mehr anerkannt. Man wolle einen neuen Gutachter beauftragen, wenn unser Fall der Kommission in Bukarest vorgelegt werde.

Nicht genug damit, schlägt der Staat auch noch vor, dass, nachdem das Geld für die Teilung des Grundstückes fehle, wir diese Teilung selber finanzieren sollen, wenn wir schneller voran kommen möchten. – Damit sind wir absolut auch nicht einverstanden.

Der Rumänische Staat hat aufgrund seiner unrechtmäßigen Konfiskation diesen schwierigen Fall verursacht und ist Nutznießer der Situation, indem er für unser Grundstück Miete kassiert.

Wie anfangs erwähnt, bekam meine Frau 24.533 Lei für die eine Hälfte des Hauses. Nun stellt der Staat die Bedingung, wir mögen ihm dafür 5.000 Dollar zurückbezahlen, damit unser Fall überhaupt weiterbearbeitet wird. Dies besage angeblich das neue Gesetz.

Unsere Bitte, diesen Betrag zu verrechnen, wurde abgelehnt.

Unsere berechtigte Forderung lautet:

Rückgabe des gesamten Hauses und Grundstückes in natura an uns, die rechtmäßigen Eigentümer, unter Verrechnung des Betrages den meine Ehefrau erhalten hatte, oder die komplette finanzielle Entschädigung zum reellen Marktwert (nicht in Aktien).

Da ich nach fünf Jahren immer noch keine Entschädigung erfahren habe, möchte ich Sie innigst bitten, sich meines Falls anzunehmen und mir weitere Möglichkeiten aufzeigen, um eine baldige Lösung herbeizuführen.

Ich bemängele sehr, dass die Durchsetzung des mir zustehenden Rechts auf Restitution nur durch langwierige Gerichtsverfahren erreicht werden kann.

Obwohl Rumänien der EU angehört, werden die Restitutionsgesetze leicht missverständlich formuliert, damit sie von den Behörden unterschiedlich und willkürlich ausgelegt werden können.

Bitte helfen Sie mir.

Ich habe in das Haus und Grundstück alle meine Kraft und das gesamte Geld investiert, das ich in meinem Arbeitsleben in Rumänien erwirtschaften konnte. Dies alles wurde auf einen Schlag vom rumänischen Staat konfisziert.

Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen.