Gesetz 1/2009
zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 10/2001 – betreffend die Rechtsstellung einiger rechtswidrig konfiszierter Immobilien in dem Zeitraum 6. März 1945 – 22. Dezember 1989

Gesetz Voiculescu

Das Parlament Rumäniens beschließt vorliegendes Gesetz.

Veröffentlicht im Amtsblatt, Teil I Nr. 63 vom 03.02.2009

Art I
Das Gesetz Nr. 10/2001, betreffend die Rechtsstellung einiger rechtswidrig konfiszierter Immobilien in dem Zeitraum 6. März 1945 – 22. Dezember 1989, wieder veröffentlicht im Amtsblatt, Teil I Nr. 798 vom 2. September 2005, mit den nachträglichen änderungen und Ergänzungen, wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. Bei Art. 1 wird der Abs. (1) geändert und er wird folgenden Inhalt haben:
"Art. 1 – (1) Die vom Staat, den Genossenschaftsorganisationen, oder jeglichen anderen Juristischen Personen rechtswidrig konfiszierter Immobilien, in dem Zeitraum 6. März 1945 – 22. Dezember 1989, sowie jene vom Staat, gemäß Requisitionsgesetz Nr. 139/1940, konfiszierten Immobilien, welche nicht rückerstattet wurden, werden, im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes, in natura rückerstattet oder es wir eine Entschädigung ausbezahlt, wenn die Naturalrestitution nicht mehr möglich ist."

2. Bei Art. 2 wird der Abs. (2) aufgehoben.

3. Bei Art. 5 wird ein neuer Absatz, Abs. (2), mit folgendem Inhalt hinzugefügt:
"(2) Die Vorschriften des Abs. (1) gelten auch für die Personen deren Vermögen, gemäß den bis 6. März 1945 verkündeten Gerichtsurteilen, rechtswidrig erworben wurde. Sowohl der Anhang 1 des vorliegenden Gesetzes, als auch die entsprechenden Gerichtsurteile, werden auf den Internetseiten der staatlichen Behörden, mit Restitutionszuständigkeit, veröffentlicht."

4. Bei Art. 7 wird nach Abs. (1) ein neuer Absatz, Abs. (1^1), mit folgendem Inhalt hinzugefügt:
"(1^1) Immobilien, welche gemäß Gesetz Nr. 112/1995 (Reglementierung der juristischen Situation einiger verstaatlichten Wohnimmobilien, mit den nachträglichen Änderungen) verkauft wurden, werden, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, nicht in natura sondern nur als Entschädigung zurückerstattet.

5. Bei Art. 7. nach Abs. (4), wird ein neuer Absatz, Abs. (5), mit folgendem Inhalt hinzugefügt:
"(5) Die gemäß den Vorschriften des Gesetzes Nr. 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen) verkauften dazugehörigen Grundstücke der Immobilien werden nicht in natura zurückerstattet."

6. Bei Art. 18 wird Buchstabe c) geändert und wird folgenden Inhalt haben:
"c) Die Immobilie wurde unter Beachtung der Vorschriften des Gesetzes Nr. 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen) verkauft.“

7. Bei Art. 20 werden die Absätze (1) und (2) geändert und werden folgendem Inhalt haben:
"Art. 20. – (1) Personen welche Entschädigung gemäß Gesetz Nr. 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen) erhalten haben, können nur dann die Restitution in natura beantragen, wenn die Immobilie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht verkauft wurde, und nur nach Rückerstattung der erhaltenen Entschädigungssumme, aktualisiert mit dem Inflationsindex.
(2) Für den Fall, dass die Immobilie gemäß Gesetz Nr. 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen) verkauft wurde, hat die berechtigte Person nur einen Anspruch auf Entschädigung für den Verkehrswert der gesamten Immobilie, Grundstück und Bauten, festgesetzt gemäß internationalen Bewertungsstandards. Wenn die berechtigten Personen Entschädigung gemäß den Vorschriften des Gesetzes 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen) erhalten haben, sind sie berechtigt die Differenz zwischen dem erhaltenen Wert, aktualisiert mit dem Inflationsfaktor, und dem Verkehrswert der Immobilie, zu erhalten."

8. Bei Art. 20, nach dem Abs. (2), werden drei neue Absätze (2^1) – (2^3), mit folgendem Inhalt eingefügt:
"(2^1) Die Mieter welche die Immobilien, die nach den Vorschriften des Gesetzes Nr. 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen) verkauft wurden, und diejenigen die die Immobilien, in welchen sie gewohnt haben gutgläubig gekauft haben, deren Kaufverträge jedoch nach einer Nichtigkeitsklage oder Herausgabeklage mit rechtskräftigen Urteilen aufgehoben wurden, haben Vorrang bei der Bereitstellung einer Wohnung aus dem Bestand der Bürgermeisterämter und/oder des Ministeriums für Entwicklung, Öffentliche Bauten und Wohnungswesen *).
(2^2) Die unter Abs. (2^1) vorgesehenen Personen haben das Recht in diesen Immobilien als Mieter zu wohnen und diese zu kaufen. Die Summe welche sie für den Kauf der nationalisierten Immobilie, welche nachträglich dem Eigentümer rückerstattet wurden, bezahlt haben, wird, aktualisiert zu dem aktuellen Marktniveau, als Anzahlung für die neue Immobilie verrechnet.
(2^3) Bis zur Fertigstellung dieser Wohnungen, können die evakuierten Mieter die Zuteilung einer Wohnung aus dem freien Fonds, aus dem Eigentum oder der Verwaltung der Autonomen Regie «Eigentumsverwaltung des Staatsprotokolls» beantragen. Die Höhe der Miete wird gemäß Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 40/1999, betreffend den Schutz der Mieter und Festsetzung der Miethöhe für Wohnungen, verabschiedet, mit Änderungen und Zusatzbestimmungen durch Gesetz Nr. 241/2001, mit den nachträglichen Änderungen."

9. Artikel 43 wird aufgehoben.

10. Bei Art 45 wird der Abs. (2) geändert und wird folgenden Inhalt haben:
"(2) Die Rechtshandlungen der Veräußerung, inklusive die welche im Privatisierungsprozess vorgenommen wurden, betreffend die Immobilien welche ohne gültigen Rechtstitel vom Staat übernommen wurden, so eingestuft vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 213/1998, mit den nachträglichen Änderungen und Vervollständigungen, werden als unwirksam betrachtet, außer die Rechtshandlung wurde gutgläubig getätigt."

11. Bei Art 45, nach dem Abs. (2) wird ein neuer Absatz, Absatz(2^1), mit folgendem Inhalt eingefügt:
"(2^1) Die gemäß Gesetz 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen) abgeschlossenen Kaufverträge sind Urkunden und gelten ab Abschluss als Eigentumstitel gegenüber Dritten."

12. Bei Artikel 45, wird der Abs. (3) aufgehoben.

13. Bei Art. 46, nach dem Abs. (3) wird ein neuer Absatz, Absatz (4), mit folgendem Inhalt eingefügt:
"(4) Die berechtigte Person hat die Pflicht, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, den hier vorgeschriebenen Weg zu gehen. Die Vorschriften dieses Gesetzes werden mit Vorrang angewendet."

14. Bei Art. 48, wird der Abs. (2) geändert, und wird folgenden Inhalt haben:
"(2) Egal ob die Immobilie mit ungültigem oder gültigen Rechtstitel übernommen wurde, besteht die Verpflichtung zur Entschädigung, geregelt im Abs. (1), gegenüber der berechtigten Person."

15. Bei Artikel 48, wird der Abs. (3) aufgehoben.

16. Bei Art. 50, nach dem Abs. (2), wird ein neuer Absatz, Absatz (2^1), mit folgendem Inhalt eingefügt:
"(2^1) Anträge oder Klagen bei Gericht, betreffend die Rückerstattung des Verkehrswertes der Immobilien, bei den gemäß den Vorschriften des Gesetzes 112/1995 abgeschlossenen Kaufverträgen (mit den nachträglichen Änderungen), welche durch rechtskräftige Gerichtsurteile für nichtig erklärt wurden, sind gerichtskostenfrei.“

17. Bei Art. 50, wird der Abs. (3) geändert, und wird folgenden Inhalt haben:
"(3) Die Rückerstattung des Preises, gemäß Abs. (2) und (2^1) wird von dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen **) aus den, gemäß den Vorschriften der Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen), bereitgestellten Sondermitteln, geleistet."

18. Nach dem Art. 50 wird ein neuer Artikel, Art. 50^1, mit folgenden Inhalt zugefügt:
"Art. 50^1. – (1) Eigentümern deren Kaufverträge, abgeschlossen gemäß den Vorschriften des Gesetzes 112/1995 (mit den nachträglichen Änderungen), durch rechtskräftige Gerichtsurteile für nichtig erklärt wurden, haben Anspruch auf Rückerstattung des Verkehrswertes der Immobilien, festgesetzt gemäß internationalen Bewertungsstandards. (2) Die Höhe der in Abs. 1 vorgesehenen Entschädigung wird durch ein Gutachten ermittelt."

Art. II

Binnen einer Frist von 30 Tagen, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wird die Regierung die Anwendungsverordnung für die einheitliche Ausführung des Gesetzes Nr. 10/2001, betreffend die Rechtsstellung einiger rechtswidrig konfiszierter Immobilien, in dem Zeitraum 6. März 1945 – 22. Dezember 1989, genehmigt durch Regierungsbeschluss Nr. 250/2007, verÖffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil 1, Nr. 227 vom 03.04.2007, ändern.

Dies Gesetz wurde vom Parlament Rumäniens, unter Beachtung der Vorschriften der Art. 75 und Art. 76 Abs. (1) der Verfassung Rumäniens (wiederveröffentlicht), beschlossen.

*) Gemäß Dringlichkeitabeschluss der Regierung Nr. 221/2008 wurde das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Bauten und Wohnungen reorganisiert, in das Ministerium für Regionale Entwicklung und Wohnungswesen.

**) Gemäß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 221/2008 wurden die Tätigkeit und die Spezialstrukturen des Ministerium für Wirtschaft und Finanzen von dem Ministerium für Wirtschaft, und die Tätigkeit und die Spezialstrukturen des Finanzsektors vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen von dem Ministerium der öffentlichen Mittel, übernommen.

Obige Übersetzung wird als übereinstimmend mit dem Text in rumänischer Sprache beglaubigt.
Heinz Götsch / Rechtsanwalt – Hermannstadt
Öffentlich vereidigter Urkundenübersetzer B-W/Deutschland

Lege nr. 1/2009
pentru modificarea si completarea Legii nr. 10/2001 privind regimul juridic al unor imobile preluate in mod abuziv in perioada 6 martie 1945 - 22 decembrie 1989

Legea Voiculescu

Publicat in Monitorul Oficial, Partea I nr. 63 din 03/02/2009

Parlamentul Romaniei adopta prezenta lege.

Art. I
Legea nr. 10/2001 privind regimul juridic al unor imobile pretuate in mod abuziv in perioada 6 martie 1945 — 22 decembrie 1989, republicata in Monitorul Oficial al Romaniei, Partea I, nr. 798 din 2 septembrie 2005, cu modificarile si completarile ulterioare, se modifica si se completeaza dupa cum urmeaza:

1. La articolul 1, alineatul (1) se modifica si va avea urmatorul cuprins:
"Art. 1. — (1) Imobilele preluate in mod abuziv de stat, de organizatiile cooperatiste sau de orice alte persoane juridice in perioada 6 martie 1945—22 decembrie 1989, precum si cele preluate de stat in baza Legii nr. 139/1940 asupra rechizitiilor si nerestituite se restitute in natura sau in echivalent, cand restituirea in natura nu mai este posibila, in conditiile prezentei legi."

2. La articolul 2, alineatul (2) se abroga.

3. La articolul 5 se introduce un nou alineat, alineatul (2), cu urmatorul cuprins:
"(2) Dispozitiile alin. (1) se aplica si persoanelor ale caror averi au fost dobandite ilicit, in conformitate cu hotararile instantelor judecatoresti pronuntate pana la 6 martie 1945. Atat anexa nr. 1 la prezenta lege, cat si hotararile judecatoresti respective se afiseaza pe pagina de internet a autoritatii publica cu atributii in domeniul retrocedarilor."

4. La articolul 7, dupa alineatul (1) se introduce un nou alineat, alineatul (11), cu urmatorul cuprins:
"(11) Nu se restituie in natura, ci doar in echivalent, imobilele care au fost instrainate in baza Legii nr. 112/1995 pentru reglementarea situatiei juridice a unor imobile cu destinatia de locuinte, trecute in proprietatea statului, cu modificarile ulterioare, cu respectarea conditiilor cerute de lege."

5. La articolul 7, dupa alineatul (4) se introduce un nou alineat, alineatul (5), cu urmatorul cuprins:
"(5) Nu se restituie in natura terenurile aferente imobilelor care au fost instrainate in temeiul dispozitiilor Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare."

6. La articolul 18, litera c) se modifica si va avea urmatorul cuprins:
"c) imobilul a fost instrainat cu respectarea dispozitiilor Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare."

7. La articolul 20, alineatele (1) si (2) se modifica si vor avea urmatorul cuprins:
"Art. 20. — (1) Persoanele care au primit despagubiri in conditiile Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare, pot solicita restituirea in natura numai in cazul in care imobilul nu a fost vandut pana la data intrarii in vigoare a prezentei legi si numai dupa returnarea sumei reprezentand despagubirea primita actualizata cu indicele de inflatie.
(2) In cazul in care imobilul a fost vandut cu respectarea prevederilor Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare, persoana indreptatita are dreptul numai la masuri reparatorii prin echivalent pentru valoarea de piata corespunzatoare a intregului imobil, teren si constructie, stabilita potrivit standardelor Internationale de evaluare. Daca persoanele indreptatite au primit despagubiri potrivit prevederilor Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare, ele au dreptul la diferenta dintre valoarea incasata, actualizata cu indicele inflatiei, si valoarea corespunzatoare de piata a imobilului."

8. La articolul 20, dupa alineatul (2) se introduc trei noi alineate, alineatele (21)—(23), cu urmatorul cuprins:
"(21) In cazul in care imobilul a fost vandut cu respectarea prevederilor Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare, chiriasii care au cumparat cu buna-credinta imobilele in care locuiau si ale caror contracte de vanzare-cumparare au fost desfiintate, fie ca urmare a unei actiuni in anulare, fie ca urmare a unei actiuni in revendicare, prin hotarari judecatoresti definitive si irevocabile, au dreptul la asigurarea cu prioritate a unei locuinte din fondurile de locuinte gestionate de consiliile locale si/sau de Ministerul Dezvoltarii, Lucrarilor Publice si Locuintelor (Ministerul Dezvoltarii, Lucrarilor Publice si Locuintelor a fost reorganizat in Ministerul Dezvoltarii Regionale si Locuintei).
(22) Persoanele prevazute la alin. (21) au dreptu. de a locui cu chirie in aceste imobile si de a le cumpara, suma pe care au platit-o pentru cumpararea imobilului nationalizat si care ulterior a fost restituit proprietarului constituindu-se, prin actualizare la nivelul pietei, avans la noul imobil.
(23) Pana la realizarea acestor locuinte, chiriasii evacuati pot beneficia de atribuirea cu chirie a unor locuinte din fondul de imobile disponibil aflat in proprietatea sau in administrarea Regiei Autonome «Administratia Patrimoniului Protocolului de Stat». Chiria pentru aceste locuinte va fi stabilita potrivit prevederilor Ordonantei de urgenta a Guvernului nr. 40/1999 privind protectia chiriasilor si stabilirea chiriei pentru spatiile cu destinatia de locuinte, aprobata cu modificari si completari prin Legea nr. 241/2001, cu modificarile ulterioare."

9. Articolul 43 se abroga.

10. La articolul 45, alineatul (2) se modifica si va avea urmatorul cuprins:
"(2) Actele juridice de instrainare, inclusiv cele facute in cadrul procesului de privatizare, avand ca obiect imobile preluate fara titlu valabil, considerate astfel anterior intrarii in vigoare a Legii nr. 213/1998, cu modificarile si completarile ulterioare, sunt lovite de nulitate absolute, in afara de cazul in care actul a fost incheiat cu buna-credinta."

11. La articolul 45, dupa alineatul (2) se introduce un nou alineat, alineatul (21), cu urmatorul cuprins:
"(21) Contractele de vanzare-cumparare incheiate in temeiul Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare, sunt acte autentice si constituie titlu de proprietate opozabil de la data incheierii acestora."

12. La articolul 45, alineatul (3) se abroga.

13. La articolui 46, dupa alineatul (3) se introduce un nou alineat, alineatul (4), cu urmatorul cuprins:
"(4) Persoana indreptatita are obligatia de a urma calea prevazuta de prezenta lege, dupa intrarea acesteia in vigoare. Prevederile prezentei legi se aplica cu prioritate."

14. La articolul 48, alineatul (2) se modifica si va avea urmatorul cuprins:
"(2) Indiferent daca imobilul a fost preluat cu titlu valabil sau fara titlu, obligatia despagubirii prevazuta la alin. (1) revine persoanei indreptatite."

15. La articolul 48, alineatul (3) se abroga.

16. La articolul 50, dupa alineatul (2) se introduce un nou alineat, alineatul (2^1), cu urmatorul cuprins:
"(2^1) Cererile sau actiunile in justitie avand ca obiect restituirea pretului de piata al imobilelor, privind contractele de vanzare-cumparare incheiate cu respectarea prevederilor Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare, care au fost desfiintate prin hotarari judecatoresti definitive si irevocabile, sunt scutite de taxele de timbru."

17. La articolul 50, alineatul (3) se modifica si va avea urmatorul cuprins:
(3) Restituirea pretului prevazut la alin. (2) si (2^1) se face de Ministerul Economiei si Finantelor (activitatea si structurile specializate pe domeniul economic au fost preluate de la Ministerul Economiei si Finantelor de catre Ministerul Economiei, iar activitatea si structurile specializate pe domeniul finantelor au fost preluate de la Ministerul Economiei si Finantelor de catre Ministerul Finantelor Publice) din fondul extrabugetar constituit in temeiul art. 13 alin. 6 din Legea nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare."

18. Dupa articolul 50 se introduce un nou articol, articolul 50^1, cu urmatorul cuprins:
"Art. 50^1. — (1) Proprietarii ale caror contracte de vanzare-cumparare, incheiate cu respectarea prevederilor Legii nr. 112/1995, cu modificarile ulterioare, au fost desfiintate prin hotarari judecatoresti definitive si irevocabile au dreptul la restituirea pretuiui de piata al imobilelor, stabilit conform standardelor Internationale de evaluare.
(2) Valoarea despagubirilor prevazute la alin. (1) se stabileste prin expertiza."

Art.II
In termen de 30 de zile de la data intrarii in vigoare a prezentei legi, Guvernul va modifica Normele metodologice de aplicare unitara a Legii nr. 10/2001 privind regimul juridic al unor imobile preluate in mod abuziv in perioada 1 martie 1945 - 22 decembrie 1989, aprobate prin Hotararea Guvernului nr. 250/2007, publicata in Monitorul Oficial al Romaniei, Partea I, nr. 227 din 3 aprilie 2007.


Aceasta lege a fost adoptata de Parlamentui Romaniei, cu respectarea prevederilor art. 75 si ale art. 76 alin. (1) din Constitutia Romaniei, republicata.