Download: Appell an die Geberländer [192 KB]

 

Unmissverständlicher Appell an die Europäischen Geberländer und rechtsverbindliche Aufforderung an Rumänien zur Einhaltung der universellen Menschenrechte in der Restitutionsfrage

Königsbrunn, den 09.03.2013

Die Regierung Ponta terrorisiert das fundamentale Recht auf Eigentum
Stopp der Milliardenförderung für Rumäniens Kleptokraten!

Vor dem Hintergrund, dass sich in Rumänien nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ein verbrecherisches System die Häuser und Grundstücke fast aller Staatsbürger angeeignet hatte, von denen nur wenige nach dem Umsturz von 1989 den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben wurden, stellt die finanzielle Unterstützung Rumäniens durch die Europäische Union für die Steuerzahler der Hauptgeberländer eine ungeheuere Zumutung dar und dürfte nicht mehr fortgeführt werden, ohne dass Rumänien zuerst die Einhaltung des Menschenrechtes auf Eigentum durch umfassende Restitutionen widerrechtlich konfiszierter Immobilien unter Beweis stellt.

23 Jahre Schonzeit für die postkommunistischen Regierungen Rumäniens, um die endgültige Rückgabe gestohlener Gebäude und Grundstücke durchzuführen, sind mehr als genug! Eine Verlängerung um weitere Jahre und Jahrzehnte ist weder historisch zu begründen, noch politisch gerechtfertigt, noch wirtschaftlich erklärbar.

Nach offiziellen Schätzungen des US State Departments beträgt die Schadensumme, die allein durch die jährliche Steuerhinterziehung in Rumänien zustande kommt, 100 Milliarden Euro. Anstatt weiter Diebstahl an unseren Immobilien zu begehen, wäre die Regierung Rumäniens besser beraten, der Korruption und der mit ihr verbundenen Beraubung des rumänischen Volkes dadurch den Boden zu entziehen, dass sie den kriminellen Handel mit gestohlenen Immobilien unterbindet und für umfassende Rückgaben der Häuser und Grundstücke an die Opfer der Enteignungen und deren Nachkommen sorgt.

Die Handhabung der Restitutionsfrage durch alle rumänischen Regierungen während der 23 Jahre nach dem Fall des Kommunismus verraten unmissverständlich die Haltung der politischen Entscheidungsträger und ihre Entschlossenheit, millionenfaches Unrecht beizubehalten und sich eigene Anteile an der staatlichen Diebesbeute zu sichern. Ihre Weigerung, die konfiszierte Liegenschaften zurückzugeben, wird seitens der rumänischen Behörden mit allen nur erdenklichen Mitteln unterstützt: Vortäuschung falscher Tatsachen, Aktenvernichtung, bürokratische Hürden, Diskriminierung ausgewanderter Landsleute, Betrug, Grundbuchfälschungen, illegale Verkäufe, Erpressung von Verzichtserklärungen, etc..

Infolge eines solch destruktiven und respektlosen Umgangs mit Eigentum ist kein Unternehmen, kein Investor und keine Privatperson in Rumänien vor willkürlicher Enteignung durch den rumänischen Staat sicher, weil das fundamentale Recht auf Eigentum systematisch ausgehöhlt wird und nur Schutz erfährt, wenn es unrechtmäßig „erworben“ wurde.

Wie lange will die Welt diesem Treiben noch zusehen und die Verbrecher schützen? Wie lange noch sollen unsere Steuergelder nach Rumänien transferiert werden ohne gerechte Gegenleistung in der Restitutionsfrage?

Von den Europäischen Geberländern bezahlt der bundesdeutsche Steuerzahler alleine von 2014 bis 2020 in den EU-Haushalt 197.565 Millionen Euro ein; – also 197,56 Milliarden Euro! Rumänien erhält für den genannten Zeitraum von diesen Steuergeldern bis zu 43 Milliarden Euro EU-Förderungen. Wenn Rumänien keine 8 Milliarden Euro für die gestohlenen Immobillien aufbringen will, so wollen wir als europäische – und in der Mehrheit deutsche – Steuerzahler auch keine 43 Milliarden Euro EU Gelder für Rumänien aufbringen. Die Werte der EU, allen voran das Menschenrecht auf den Schutz des Eigentums, werden ansonsten durch die Unterstützung der rumänischen Korruption preisgegeben und verraten.

Wir Steuerzahler der EU Hauptgeberländer, – Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Österreich, Finnland, Luxemburg –, (in allen diesen Staaten leben Mitglieder des ResRo-Vereins) wollen mit unseren Steuergeldern nicht die eigene Enteignung via EU Strukturhilfe-Fonds in Höhe von 43 Milliarden Euro an ein Rumänien bezahlen, das im Gegenzug durch seine wechselnden Regierungen weder eine Rückgabe der gestohlenen Immobillien in natura zulassen möchte, noch 8 Milliarden Euro für die baldige Entschädigung aufbringen will, sondern die Wiedergutmachung der flächendeckenden Eigentumsdelikte des Staates auf unbestimmte Zeit hinauszögert. – Eine einfache Rechnung, die jedem Politiker im Wahljahr 2013 klar sein sollte!

Wie es um die Glaubwürdigkeit Rumäniens steht, mögen die folgenden Beispiele belegen:

• Rumänien hat das Friedensabkommen mit den Allierten Mächten von 1947 nicht respektiert. In diesem Abkommen hat sich Rumänien verpflichtet, die universellen Menschenrechte verbindlich einzuhalten und ein rechtsstaatliche Demokratie aufzubauen.

• Rumänien ist seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen seit seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (ab 1955) nicht nachgekommen. Der Respekt des Privateigentums ist im Art. 17 der allgemeinen UNO Menschenrechtserklärung unmissverständlich verankert.

• Eben so wenig hält sich Rumänien an die Vorgaben der EU-Menschenrechtskonvention, die es 1994 unterzeichnete und bereits ab 1995 durch staatliche Verkäufe konfiszierter Immobilien aktiv sabotierte.

• Die EU Verfassung („Vertrag von Lissabon“) setzt die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der fundamentalen Menschenrechte durch die EU Mitgliedsländer voraus. In der Restitutionsfrage ist Rumänien weit davon entfernt, diesen Verpflichtungen nachzukommen.

• Die rumänische Regierung setzt sich sogar über die Vorgaben der Verfassung Rumäniens hinweg, wenn es um den Umgang mit widerrechtlich beschlagnahmten Immobilien geht. Unter solchen Rahmenbedingungen ist Rumänien weder als Rechtsstaat noch als vertrauenswürdiger Partner anzusehen, solange unsere unrechtmäßig, willkürlich und mit Gewalt enteigneten Immobillien weiterhin ohne vollständigen Schadenersatz enteignet bleiben.

Wir verlangen Gerechtigkeit und vollständige Wiedergutmachung eines historischen Verbrechens, begangen durch den rumänischen Staat und fortgeführt von der politischen Klasse sowohl vor als auch nach der Revolution von 1989. Andernfalls stellen wir die berechtigte Forderung, Rumänien als gescheiterten Staat („Failed State“) Osteuropas, sowohl aus der Gemeinschaft der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen hinauszubitten, da keine der verbindlichen Verträge seitens rumänischer Regierungen in Fragen der Restitution beschlagnahmten Eigentums eingehalten wurden.

Ein Beitritt Rumäniens in den Schengenraum ist unter diesen Umständen unvorstellbar. Die Europäische Union braucht keine Diebe, keine korrupten Regierungen und keinen Staat, der die demokratischen Spielregeln permanent missachtet, EU-Gelder veruntreut, die Rechtsstaatlichkeit vergewaltigt und sich die Immobilien rechtmäßiger Eigentümer aneignet.

Die Regierung Victor Ponta terrorisiert das Recht und die Gerechtigkeit, indem sie das fundamentale Recht auf Eigentum mit Füßen tritt. Der neue Gesetzentwurf der rumänischen Regierung, den sie aufgrund der Aufforderung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Europarates im März 2013 vorgelegt hat, ist unerhörter als alle bisherigen Lösungsmodelle und disqualifiziert Rumänien als Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft.

Aus unserer eigenen schmerzlichen Erfahrung heraus fordern wir, dass Europa aufhört, rumänische Regierungen zu unterstützen, die seit 1945 – in ununterbrochener Kontinuität – Korruption begünstigen, Diebstahl fördern und infolge der Diskriminierung von Millionen unbescholtenen Staatsbürgern, große Menschenmassen aus ihrer Heimat vertrieben haben. Durch die Subventionierung der rumänischen Politk mit Steuergeldern mittel- und nordeuropäischer Staaten machen sich die Geberländer mitschuldig an der Zerstörung einer Kulturlandschaft, deren jahrhundertalte Tradition das friedliche Miteinander vieler Ethnien ist, deren Fortbestand aufgrund ärgster Rahmenbedingungen für das rumänische Staatsvolk in höchstem Maße gefährdet ist.

Üben Sie bitte entsprechenden Druck auf die rumänische Regierung aus, solange Sie die dafür benötigte Kraft haben! Retten Sie Europa, helfen Sie Rumänien, sich von der Korruption und dem Diktat des Unrechtes zu befreien!

Hochachtungsvoll

ResRo – Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.
Karin Decker-That, Vorsitzende

Der vorliegende Brief wurde, – jeweils in deutscher, englischer oder rumänischer Version –, per E-Mail zur Kenntnisnahme an folgende Adressaten geschickt:

1. Die Institutionen der Europäischen Union: Europäisches Parlament (Brüssel), Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

2. Die Deutsche Bundesregierung und den Bundestag, die Regierungen und Parlamente Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande und Luxemburgs, den Schweizer Nationalrat und Ständerat, Schwedens Siksdag, Finnlands Eduskunta, Dänemarks Folketing, Norwegens Storting, Belgiens Parlement fédéral und „last but not least“ das Parlamet und den Senat Rumäniens

3. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest | Herrn Botschafter Andreas von Mettenheim

4. Den Nuntius des Vatikans, Botschaft Berlin

5. Die Botschaft des Souveränen Malteser Ritterordens

6. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Bukarest | Deputy Chief of Mission Mr. Duane C. Butcher

7. Den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Barack Obama

8. Die Senatoren des 113ten US-Kongresses | Die Mitglieder des US-amerikanischen Repräsentantenhauses

9. Das Ministerratskomitee des Europarates

10. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

11. Die Mitglieder des Europaparlaments

12. Die Vereinten Nationen | UNITED NATIONS, Secretary General Ban Ki-moon

13. O.S.C.E., Secretary General, Mr. Lamberto Zannier

14. Die Redaktion der Zeitung România Liberă | Herrn Chefredakteur Dan Cristian Turturică

15. Die Redaktion von Mediafax.ro

16. Die internationalen Medien (Presse, Rundfunkanstalten und Internetmagazine)

 

 

 Download: Appeal To The Donor Countries [160 KB]
 

Unequivocal appeal to the European donor countries and legally binding injunction against Romania to comply with the universal human rights regarding restitution

Koenigsbrunn, 15.03.2013

The Victor Ponta Government terrorizes the fundamental right of property
Stop the billions worth sponsorship of Romania’s kleptocrats!

In view of the fact that in Romania after World War II a felonious system took possession of most of the real estate properties; of which only a few have been restituted after the revolution in 1989; the financial support Romania is granted presents an imposition for the tax payers of the major donor countries of the European Union; the payments ought to be stopped unless Romania provably abides by the fundamental human right of property and restitutes all unlawfully seized private property/real estate.

23 years of concessions with the post communist government to accomplish the restitution of seized real estate are more than enough! An extension for more years or even decades is neither from a historical nor political or economic point of view justifiable.

According to an official estimate of the US State Department, in Romania the damage caused by fiscal evasion amounts to 100 billion Euros.

The government of Romania should rather stop the criminal trade with seized properties and care for an ample restitution of the houses and lands to the victims of misappropriation and their descendants than continue to commit theft on our properties.

The way of dealing with the restitution issue by every single Romanian government for the last 23 years, since the collapse of the communist regime, reveal the stand of the political decision makers and their determination to maintain injustice and to secure for themselves shares of the stolen goods. Their refusal to restitute confiscated property is supported by Romanian authorities by all imaginable means; false pretenses, document destruction, bureaucratic obstacles, discrimination of emigrants – citizens of other countries –, fraud, land register forgeries, illegal sales, blackmailing waivers, etc..

As a result of such destructive and disrespectful way of dealing with real estate no company, no investor nor individual can be safe with regard to the danger of misappropriation because in Romania the right of property is being systematically undermined and is protected only if acquired by unjust means.

How much longer will we stand back and protect the criminals? How much longer should our tax money be transferred to Romania without a fair quid pro quo?

Among the European donor countries, alone the German taxpayer is going to pay between 2014 and 2020 into the EU budget 197565 million Euros (197,56 billion Euros) Romania is going to receive from this tax money subsidies worth of 43 billion Euros. If Romania is not willing to raise 8 billion Euros for the restitution of stolen properties, we, the European tax payers - Germans in the majority - are not willing to raise 43 billion Euros for Romania. Otherwise, the values of the European Union, namely the human right of protection of property, will be betrayed if we continue supporting the corruption in Romania.

We, the taxpayers of the major European donor countries – Germany, France, Italy, the Netherlands, Belgium, United Kingdom, Denmark, Sweden, Austria, Finland, Luxembourg – (members of ResRo live in all these countries) are reluctant to support with our tax contributions our own expropriation via the European Union for structural assistance in the amount of 43 billions Euros to Romania, who as a quid pro quo does not want to further neither the restitution of the seized properties, nor the payment of compensations of 8 billion Euros, on the contrary it has stalled the reparations for the committed nationwide delicts against private property for an indefinite period of time. A simple calculus, all politicians ought to be aware of in the election year of 2013!

As for the credibility of Romania the examples below may serve as proofs:

• Romania did not respect the 1947 peace treaty with the Allies. According to this treaty, Romania committed itself to abide by the universal human rights and establish a constitutional democracy.

• Since its affiliation to the UN (1955) Romania has defaulted its commitment to respect the universal human rights. The respect of private property is statutory in the UN declaration of human rights under Art. 17.

• Neither does Romania abide by the statutory provisions of the European Convention on Human Rights, signed in 1994, which has been sabotaged as early as 1995, when the government started the sale of seized properties.

• The European Constitution (the Treaty of Lisbon) stipulates the adherence to the democratic principle and the fundamental human rights of all its member states. With regard to restitution Romania is far from fulfilling this stipulation.

• The Romanian Government ignores even the Romanian constitution when it comes to dealing with the restitution of seized property.

For all these reasons, Romania cannot be considered a constitutional democracy nor a trustworthy partner as long as our seized properties remain expropriated without being entirely compensated.

We demand justice and full reparations for a historical crime committed by the Romanian government and carried on by the policy of the communities both before and after the 1989 revolution. Otherwise, We are forced to demand that Romania be considered a Failed State in Eastern Europe and should be excluded from the EU, the Council of Europe and the UN, on grounds that it did not comply with its commitments with regard to the restitution of seized properties.

Under these circumstances it is unthoughtful that Romania should enter the Schengen Convention. The EU does not need among its members thieves, corrupt governments and states which disregard the rules of the game, misappropriate funds, violate the values of democracy and last but not least appropriate the seized properties to themselves.

The Romanian government of Victor Ponta terrorizes law and justice by trampling on the fundamental human right of property. The draft law which was presented in March 2013 and was drafted upon the request of the European Court of Human Rights and the Council of Europe, is more outrageous than any of the former resolutions and it disqualifies Romania as a member of the international community of states.

By our poignant experience, we demand that Europe ceases supporting Romanian Governments which since 1945 continuously have promoted corruption, encouraged theft and forced millions of citizens into emigration, in consequence of discrimination, expelling them from their homes and country. Subsidizing the Romanian policy with tax money of the EU, the donor countries become complicit in destroying a cultural landscape whose tradition included the peaceful coexistence of several ethnicities without limitations whose continuity is jeopardized by the terrible framework conditions of the national population of Romania.

Accordingly, please put as much pressure as you can on the Romanian government! Save Europe and help Romania to liberate itself from corruption and the dictate of injustice!

With best regards,

ResRo – Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.
Karin Decker-That, president

 

The memorandum at hand was sent per email to the attention of:

1. The following institutions of the European Union: The European Parliament, the Council of the European Union, the European Commission

2. The governments and the parliaments of Great Britain, France, Belgium, Germany, Austria, Swiss, the Netherlands, Luxemburg, Sweden, Finland, Denmark, Norway and last but not least Romania

3. The embassies of: the U.S.A. in Bucharest, Germany in Bucharest, the Vatican in Berlin and the Sovereign Military Order of Malta in Vienna

4. The President of The United States of America, Mr Barack Obama

5. The Senators of the 113th United States Congress, the Members of United States House of Representatives

6 The Committee of Ministers of the Council of Europe

7. The European Court of Human Rights

8. The Members of the Council of Europe

9. THE UNITED NATIONS, Secretary General Ban Ki-moon

10. O.S.C.E., Secretary General, Mr. Lamberto Zannier

11. Newspaper editors (international press), broadcast media, social media, etc.

 

 

 Download: apel la adresa țărilor donatoare [224 KB]

 

Apel explicit la adresa țărilor donatoare europene și somație expresă în vederea respectării drepturilor fundamentale ale omului în problema restituirii proprietăților în România

Königsbrunn, 09.03.2013

Guvernul Ponta calcă în picioare dreptul fundamental la proprietate
Opriți promovarea cu miliarde de euro a cleptocrației române!

Având în vedere faptul că în România, după încheierea celui de-al II-lea război mondial, un sistem criminal și-a însușit casele și proprietăţile ale aproape tuturor cetăţenilor, dintre acestea fiind restituite numai câteva proprietarilor de drept după răsturnarea regimului din anul 1989, sprijinul financiar acordat României de către Uniunea Europeană reprezintă pentru contribuabilii din ţările donatoare principale o monstruoasă sfidare, care nu mai are voie să continue fără ca România să facă mai întâi proba respectării dreptului omului la proprietate, printr-o restituire cuprinzătoare a proprietăţilor confiscate ilegal.

23 de ani perioadă de graţie pentru guvernele post-comuniste din România, pentru a realiza restituirea definitivă a terenurilor și clădirilor furate, sunt mai mult decât suficienţi! Încă o prelungire cu alţi ani și decenii nu se susţine nici istoric, nu este nici politic justificată, nici explicabilă economic. După estimări oficiale ale Departamentului de Stat al SUA, valoarea pagubei anuale produsă numai prin evaziune fiscală în România ajunge la 100 de miliarde de euro.

 În loc de a continua comiterea furtului imobilelor noastre, guvernul din România ar fi mai bine sfătuit să tragă preșul de sub picioarele corupţiei și jafului (înfrăţit cu aceasta) efectuat asupra proprietăţii poporului român, împiedicând comerţul criminal cu imobile furate și având grijă să restituie atotcuprinzător casele și terenurile victimelor exproprierii și moștenitorilor acestora.

 Felul în care, în cei 23 de ani de la căderea comunismului, toate guvernele României au pus în practică rezolvarea problemei restituirilor, trădează fără putinţă de tăgadă poziţia responsabililor politici, și hotărârea lor de a continua să nedreptăţească milioane de oameni și de a acapara o parte cat mai mare din prada statului. Refuzul lor de a restitui proprietăţile expropriate este sprijinit de către autorităţile române prin toate mijloacele imaginabile: invocarea de date false, distrugere de documente, obstacole birocratice, discriminarea compatrioţilor emigraţi, înșelăciune, falsuri cadastrale, vânzări ilegale, smulgerea prin șantaj a unor declaraţii de renunţare, etc..

În urma unui astfel de tratament distructiv și lipsit de respect faţă de proprietate, nici un investitor, nici o companie și nici o persoană privată nu mai este la adăpost de a fi deposedat în mod arbitrar de către statul român, deoarece dreptul fundamental la proprietate este în mod sistematic golit de conţinut, protecţie fiindu-i acordată doar atunci când a fost „obţinut” pe căi ilegale.

Cât timp vrea încă opinia publică internaţională numai să asiste la acest spectacol și să-i protejeze pe criminali? Cât timp încă trebuie transferate României impozitele noastre fără o justă recompensă în problema restituirii proprietăţii?

Dintre ţările donatoare europene, numai contribuabilul german plătește la bugetul european din 2014 până în 2020 197.565 milioane de euro; - deci 197,56 miliarde de euro! România primește pentru perioada de timp menţionată din aceste impozite până la 43 de miliarde de euro bani europeni pentru dezvoltare. Dacă România nu dorește să cheltuiască 8 miliarde de euro pentru plata imobilelor furate, atunci nici noi, contribuabili europeni, în majoritate germani, nu dorim să cheltuim 43 de miliarde de euro bani europeni pentru România. Valorile Europei, primordial dreptul omului la protecţia proprietăţii, ar fi altfel, prin sprijinirea corupţiei din România, abandonate și trădate.

Noi, contribuabili din ţările donatoare principale europene, Germania, Franţa, Italia, Olanda, Belgia, Marea Britanie, Danemarca, Suedia, Austria, Finlanda, Luxemburg (în toate aceste ţări locuiesc membri ai Asociaţiei ResRo) nu vrem să finanţăm cu impozitele noastre propria noastră expropriere prin intermediul fondurilor structurale europene în valoare de 43 de miliarde de euro, plătite unei Românii care în contrapartidă, prin guvernele ce se schimbă mereu, nu vrea nici să restituie imobilele furate în natură, nici să cheltuiască 8 miliarde de euro pentru o despăgubire pe termen scurt, amânând pe o perioadă nedeterminată reparaţia delictelor făcute de stat la scară mare împotriva proprietăţii. O socoteală simplă, ce ar trebui să-i fie clară oricărui politician în anul electoral 2013!

Cum arată credibilitatea României, pot ilustra următoarele exemple:

 • România nu a respectat tratatul de pace cu Puterile Aliate din 1947. În acest acord, România s-a angajat să respecte obligatoriu drepturile universale ale omului și să construiască un stat de drept democratic.

 • România nu și-a îndeplinit obligaţiile în domeniul drepturilor omului de când a devenit membră în Organizaţia Naţiunilor Unite (din 1955). Respectarea proprietăţii private este ancorată în articolul 17 din Declaraţia ONU a Drepturilor Omului în mod cât se poate de clar.

 • La fel de puţin respectă România prevederile Convenţiei UE privind drepturile omului, pe care a semnat- o în 1994 și pe care începând deja din 1995 a sabotat-o prin vânzarea de către stat a imobilelor confiscate.

 • Constituţia UE („Tratatul de la Lisabona“) prevede respectarea principiilor statului de drept și a drepturilor fundamentale ale omului de către statele membre ale UE. În problema restituirii România este departe de a a-și îndeplini aceste obligaţii.

 • Guvernul român încalcă chiar și prevederile Constituţiei României, atunci când este vorba de tratamentul imobilelor ilegal confiscate.

Într-un astfel de context, România nu poate fi considerată nici ca stat de drept, nici ca partener de încredere, atâta timp cât imobilele noastre expropriate ilegal, în mod arbitrar și prin violenţă, continuă să rămână expropriate fără nici o compensaţie.

Pretindem dreptate și reparaţia integrală a unei crime istorice, comisă de statul român și continuată de către clasa politică, atât înainte, cât și după revoluţia din 1989. În caz contrar, prezentăm cererea legitimă de a elimina România ca stat eșuat („Failed State“) al Europei de Est, atât din Comunitatea UE, din Consiliul European și din Organizaţia Naţiunilor Unite, deoarece guvernele din România nu au respectat în nici un fel obligaţiile asumate referitoare la rezolvarea problemelor privind restituirea proprietăţii confiscate.

Aderarea României la spaţiul Schengen este de neconceput în aceste circumstanţe. Comunitatea Europeană nu are nevoie de hoţi, de guverne corupte și nici de un stat care nesocotește permanent regulile jocului democratic, deturnează fonduri europene, violează statul de drept și își însușește imobilele aparţinând proprietarilor de drept.

Guvernul Ponta atacă dreptatea și justiţia, călcând în picioare dreptul fundamental la proprietate. Noul proiect de lege al guvernului român, prezentat în martie 2013 în urma cererii Curţii Europene a Drepturilor Omului și a Consiliului Europei, este mai strigător la cer decât orice alte modele de soluţii anterioare și descalifică România ca membru al comunităţii europene.

În baza dureroasei noastre experienţe pretindem ca Europa să înceteze de a susţine guverne ale României, care din 1945 – într-o continuitate neîntreruptă – favorizează corupţia și, ca urmare a discriminării a milioane de cetăţeni nevinovaţi, au gonit mase largi de oameni din propria lor patrie. Prin subvenţionarea politicii românești cu banii contribuabililor statelor Europei de mijloc și de nord, statele donatoare se fac părtașe la distrugerea unui peisaj cultural, a cărui tradiţie multiseculară constă în coexistenţa pașnică a multor etnii, a căror supravieţuire, din cauza celor mai rele condiţii pentru poporul român, este în cel mai înalt grad periclitată.

Vă rugăm sa exercitaţi presiuni corespunzătoare asupra guvernului român, atâta timp cât aveţi forţa necesară! Salvaţi Europa, ajutaţi România să se elibereze de corupţie și de dictatul nedreptăţii!

Cu deosebită stimă

ResRo – Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.
Karin Decker-That, președinte

 

Aceast APEL a fost tradus în limbile specifice și trimis prin e-mail următorilor adresanţi:

 1. Instituţiile Uniunii Europene: Parlamentul European (Bruxelles), Consiliul European, Consiliul Uniunii Europene, Comisia Europeană

 2. Guvernul Germaniei și Bundestagul, guvernele și parlamentele Franţei, Marii Britanii, Austriei, Ţărilor de Jos, a Luxemburgului, Elveţiei, Siksdagul Suediei, Eduskunta Finlandei, Folketingul Danemarcei, Stortingul Norvegiei, parlementul federal al Belgiei, și „last but not least“ parlametul și senatul României

 3. Ambasada Germaniei Bucureşti, d-lui ambasador Andreas von Mettenheim

 4. Nunţiul apostolic al Vaticanului, ambasada Berlin

 5. Ambasada Ordinului Suveran al Cavalerilor de Malta, Viena

 6. Ambasada SUA în România | Deputy Chief of Mission Mr. Duane C. Butcher

 7. The President of The United States of America, Mr Barack Obama

 8. Senators of the 113th United States Congress | Members of United States House of Representatives

 9. Comitetul de Miniștri al Consiliului Europei

 10. Curtea Europeană a Drepturilor Omului (CEDO)

 11. Membrilor Parlamentului European

 12. Organizaţia Naţiunilor Unite | UNITED NATIONS, Secretary General Ban Ki-moon

 13. O.S.C.E., Secretary General, Mr. Lamberto Zannier

 14. Redacţia ziarului România Liberă, d-lui Redactor Șef Dan Cristian Turturică

 15. Redacţia Mediafax.ro

 16. Mass-media internaţională (ziare, radiodifuziune und publicaţii internet)