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Antwortschreiben des EU-Parlamentariers Markus Ferber
EUROPÄISCHES PARLAMENT
HAUSHALTSAUSSCHUSS

Datum: 04.09.2007

Eigentumsrückgabe / Korruption Rumänien

Sehr geehrte Frau Decker-That,

herzlichen Dank für Ihren Brief vom 7. August 2007, in dem Sie die Missstände der rumänischen Behörden bei der gesetzlich vorgeschrieben Eigentumsrückgabe schildern.

Die von Ihnen beschriebene Problematik ist mir durchaus bekannt. Ich habe mich diesbezüglich bereits an Herrn Franco Frattini, Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, und Präsidenten Traian Băsescu gewandt, mit der Bitte sich dieser Problematik anzunehmen sowie auf die Versäumnisse seitens Rumäniens aufmerksam zu machen.

Auf Druck der EU hatte Rumänien vor seinem Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 angekündigt, den erbitterten Machtkampf der herrschenden Elite um Geld, Macht und Einfluss endlich zu beenden. In einem Fortschrittsbericht vom 27. Juni 2007 konnte die Europäische Kommission substantielle Fortschritte feststellen, die seit dem EU-Beitritt bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung erzielt wurden. Hierzu gehört beispielsweise die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Nationale Integritätsagentur. Jedoch herrscht insbesondere auf höchster Ebene der Korruptionsbekämpfung noch starker Nachholbedarf.

Nach Analyse der Gesamtlage in Rumänien hält die Kommission es im gegenwärtigen Stadium jedoch noch nicht für angebracht, Schutzmaßnahmen auf Basis von Schutzklauseln im Beitrittsvertrag wie die Aussetzung der Anerkennung von Urteilen und Haftbefehlen aus Rumänien festzusetzen. Das Überprüfungsverfahren der Kommission soll noch bis mindestens Mitte 2008 fortgesetzt werden, wobei Rumänien im Oktober 2007 dazu verpflichtet ist, einen detaillierten Aktionsplan sowie im März 2008 einen neuen Fortschrittsbericht vorzulegen. Sollte Rumänien innerhalb dieses Zeitplans keine positive Umsetzung der Reformen vorweisen können, sieht die Kommission konkrete Schutzmaßnahmen vor.

Mit dieser Vorgehensweise wird der Druck, Reformen im rumänischen Justiz- und Polizeisystem durchzuführen, aufrechterhalten. Ich werde mich auch weiterhin in meiner Arbeit als Europaabgeordneter dafür einsetzen, dass Rumänien seinem bereits erworbenen Status als EU-Mitglied gerecht wird.

Ich schätze Ihr Engagement in ResRo-Restitution in Rumänien e.V. sehr und wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP



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