Brief von Frau Marianne Hager und Herrn Richard Krauss

 Sehr geehrte Frau Karin Decker-That,

als Antwort auf Ihr E-Mail vom 12.12.07, versuche ich unseren Fall zur Restitution in Kürze zu schildern.

1. Unser Anwesen, das wir zurückfordern befindet sich in Apahida, Str. Libertatii, Nr. 1B bei Klausenburg und ist im Grundbuch eingetragen unter CF Nr. 65 nr. top. 247/1.

Das Anwesen (2950 qm), ist die Hälfte einer größeren Immobilie, die gerichtlich, bei der Ausreise meiner Eltern 1977 nicht getrennt war (ne scoasa din diviziune), besteht aus:

a. Haus mit:
– Wohneinheit, Nebenbauten und Holzschuppen
– Zwei Zimmer als Geschäftsräume (waren an die Cooperativa de Consum vermietet)

b. Hof und Garten mit einer Fläche von ca. 2800 qm

Nach der Ausreise unserer Eltern nach Deutschland im Jahr 1977 wurde die Wohnung von der Familie Mocanu, des damaligen Bürgermeisters von Apahida, als Mieter besetzt.

Ca. zwei Jahre später wurde auf unserem Gartengrundstück eine Werkstatt zur Reparatur von landwirtschaftlichen Maschinen (IAS) gebaut (1.900 qm).

Nach der Revolution bzw. 1996 hat Herr Mocanu als Bürgermeister die Mietwohnung an seine Frau (Buchhalterin im Rathaus Apahida) verkauft (Contract de vinzare cumparare nr.31300/27.11.1996) und wurde somit Eigentümer.
Die IAS wurde aufgelöst und die Werkstatt von einer anderen Firma (AGROMEG) übernommen.
Die Geschäftsräume wurden geräumt und standen bis 2006 leer, unbenutzt.

2. 2001 wurde die Trennung der gesamten Immobilie an die Erben, an die Frau Reghina Mocanu und an den Rumänischen Staat gerichtlich, durch topografische Vermessung vorgenommen.

Vermerk: Der Bürgermeister wurde wegen Korruption abgesetzt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

3. Am 19.09.2005 haben wir den Antrag auf Restitution nach dem Gesetz 247/2005 gestellt.

Vermerk: Vom Gesetz 10/2001 haben wir zu spät erfahren, aber das Recht auf unser Vermögen kann laut rumänischem Grundgesetz und der Charta für Menschenrechte nicht wegen einem kurz andauernden Gesetz (10/2001) verloren gehen.

4. Die Lokalbehörde aus Apahida hat eine finanzielle Entschädigung auf unseren Restitutionsantrag vorgeschlagen. Der Bescheid wurde am 07.02.2006 erstellt und uns nur Ende April zugeschickt, nach dem wir telefonisch angefragt haben.

Die finanzielle Entschädigung haben wir abgelehnt und unsere Ansprüche erneut formuliert. Daraufhin erhielten wir am 12.06.2006 vom Rathaus Apahida erneut einen Entschädigungsvorschlag.

5. Nach unserem Restitutionsantrag (19.09.2005) erfuhren wir von den Dorfbewohnern aus Apahida, dass die Familie Mocanu angefangen hat zu bauen und sich sowohl dem Hof als auch dem Garten zu, zu expandieren um sich so viel wie möglich von dem von uns beanspruchten Grundstück anzueignen.

6. Nachdem wir in zahlreichen Telefongesprächen mit dem Rathaus ständig widersprüchliche Antworten bekamen, bin ich mit meinem Bruder nach Rumänien gereist und eine Audienz beim Bürgermeister aus Apahida verlangt. Am 10. Juli 2006 erhielten wir eine Audienz beim Bürgermeister, um zusammen mit unserer Rechtsanwältin die Lage unsers Eigentums und die von der Familie Mocanu eigenmächtig erstellten Bauten zu klären.

Vermerk: Der jetzige Bürgermeister Herr Farcas und die Frau Mocanu (Bauherrin und Buchhalterin beim Rathaus), die bei der Audienz auch dabei war, konnten auf Anforderung unserer Rechtsanwältin keine Bau- und Erweiterungsgenehmigung vorzeigen, weil sie beim Rathaus nicht existierten.

7. Unsere Rechtsanwältin hat somit schriftlich den Baustopp beantragt, wobei die Familie Mocanu dieses Schreiben ignorierte und den Bau fertig stellte. Gleichzeitig mit der Bauexpansion wurden auch die zwei Geschäftsräume des Hauses renoviert mit der Begründung von Frau Mocanu, dass die Decke nicht mehr tragfähig sei.

8. Nach Deutschland zurückgekehrt, haben wir mit einem neuen Schreiben an den Bürgermeister aus Apahida unsere Restitutionsansprüche konkretisiert.

9. Am 30.07.2006, bzw. nur 20 Tage nach unserer Rückkehr aus Rumänien haben wir von den Behörden aus Apahida merkwürdigerweise einen Brief mit Unterlagen von Kaufverträgen und Baugenehmigung erhalten, von denen der Bürgermeister bei der Audienz nichts wusste, obwohl er die Baugenehmigung, laut Unterlage, zwei Tage vor der Audienz persönlich unterschrieben hatte.

Vermerk: Die Kaufverträge beziehen sich auf die Geschäftsräume, die vom Rathaus Apahida versteigert und von Mocanus Sohn bzw. von seiner Firma erworben wurden.

10. Nachdem wir im Februar und Juni 2006 (Anlagen 4 A und B) Entschädigungvorschläge zugesagt bekamen, hat uns dieselbe Behörde aus Apahida im September 2006 die Absage erteilt, mit der Begründung, dass wir keinen Antrag und keine Notifizierung nach dem Gesetz 10/2001 gestellt hätten.

11. Da wir von der lokalen Behörde aus Apahida wiederholt Absagen erhielten, haben wir uns an den Präfekten von Jud. Cluj schriftlich gewandt.

12. Über das Internet erfuhren wir von der Existenz der ANRP, das direkt dem Rumänischen Guvern unterstellt ist und unter dem Motto „Garantarea si desvoltarea proprietatii private, restituirea integrala a proprietatilor abuziv confiscate de regimul comunist, tratamentul egal al proprietatii“ arbeitet.

Wir wandten uns deshalb mit einem Schreiben an die Präsidentin der ANRP – an Frau Ingrid Zaroour – in Bukarest.

13. In der schriftlichen Antwort von ANRP wurden die Behörden aus Apahida und vom Judet Cluj aufgefordert, eine Stellungnahme zu unserem Brief an die Behörde aus Bukarest abzugeben, von denen wir auch jeweils eine Kopie erhielten. (Anlage 13)

14. Die schriftlichen Antworten der lokalen und der Klausenburger Behörden zu dem Brief von ANRP-Bukarest. (Anlagen 14a und 14b)

Vermerk: In der Stellungnahme der Behörde aus Apahida sind auch alle gerichtlichen Verhandlungen, die wir bis jetzt unternommen haben, aufgelistet.

Schlussfolgerung
Durch keine der kontaktierten Behörden und Vereinen konnten wir bis jetzt einen Erfolg verzeichnen.

Gerichtlich haben wir bis jetzt nur Rückschläge erlitten.

Wir sind auch jetzt in gerichtlichen Verhandlungen, ohne Erfolg und mit erheblichen finanziellen Ausgaben. Wir sind fassungslos, dass Rumänien sich nicht an das Grundgesetz und an die Konventionen, die es eingewilligt und unterschrieben hat, hält.

Die Gesetze schreiben über „Restituirea proprietatii abuziv confiscata de regimul comunist“ aber unsere Meinung ist, dass das so genannte demokratische Regime mehr „abuzuri“ gemacht hat, da es nach der Revolution das Vermögen überwiegend den gewesenen Kommunisten verteilt hat, ohne die Besitzer überhaupt zu berücksichtigen.

Rumänien ist zurzeit in der EU (überwiegend mit deutscher Unterstützung), erfreut großer finanzieller Hilfe und kein EU-Abgeordneter setzt sich konkret ein, um in Sachen Restitution von Privatvermögen endlich Klarheit zu schaffen.

Als Besitzer von Haus und Grundstück die uns vom rumänischen Staat „in mod abuziv si fara titlu“ genommen wurden sind wir durch ein Gesetz (10/ 2001), welches seine Gültigkeit weniger als ein Jahr hatte, entschädigungslos enteignet worden.

Die jetzigen Bewohner sind über Nacht Eigentümer von unserem Vermögen geworden. Für diese Leute gelten keine Gesetze nur weil sie aus dem kommunistischen Regime, nach der Wende an der Macht geblieben sind. Sie haben sich alles aufgeteilt und genommen, was zum nehmen war und werden auch nicht bestraft.

Sehr geehrte Frau Karin Decker,

wir haben versucht,unseren Fall in Kurzform zu schildern. Wie aus dem Brief ersichtlich, sind seit unserer Ausreise viele Änderungen auf unserem Anwesen vorgenommen worden, so dass wir für jede dieser Änderungen gerichtlich vorgehen müssen. Darüber hinaus sind nach unserem Antrag auf Restitution zusätzliche, gefälschte Unterlagen erschienen, für die wir ebenfalls gerichtlich vorgehen müssen (ein Fass ohne Boden).

Vielleicht können wir unseren Fall näher und deutlicher mit einem Fachmann besprechen.

Danke und freundliche Grüße,

Marianne Hager
Richard Krauss

Anlagen:

1A_Grundbuchauszug [ 304 KB ]

1B_Lageplan [ 225 KB ]

2_desmembrare [ 240 KB ]

3_cerere [ 37 KB ]

4A_aprobarea [ 153 KB ]

4B_raspuns [ 219 KB ]

5_1_Haus [ 663 KB ]

5_2_Haus [ 9,1 MB ]

6_protocol [ 403 KB ]

7_notificare [ 363 KB ]

8_cerere [ 65 KB ]

9_invitatie [ 266 KB ]

10_raspuns [ 385 KB ]

11_1_stimate [ 92 KB ]

11_2_hotarare [ 396 KB ]

11_3_prefectului [ 101 KB ]

12_brief_an_zaarour [ 69 KB ]

13_rasp_primariei [ 371 KB ]

14_prefect-vs-zaarour [ 5,3 MB ]

15_raspuns_anrp [ 680 KB ]